Aktuelle Meldungen

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18.04.2016

Junge Union zu Besuch im Landtag

Jüngst ist die Junge Union Neckar-Enz und die Junge Union Bottwartal der Einladung des Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach zum Besuch des Landtags gefolgt. Neben der Einführung durch den Besucherdienst wurde auch der Interimslandtag besichtigt. Anschließend nahm sich der Abgeordnete sowie sein Nachfolger, Fabian Gramling, ausführlich Zeit um mit den Jugendlichen in das Gespräch zu kommen. Manfred Hollenbach kommentiert im Anschluss an den Besuch: "Es freut mich immer wieder, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren!"


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22.12.2015

Weihnachtsgruß

Ein ruhiges, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr, Gesundheit und Zufriedenheit wünscht Ihnen Ihr Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach.


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07.12.2015

Besuch bei der Adventsfeier der Senioren Union

Auch in diesem Jahr besuchte Manfred Hollenbach MdL wieder die sehr gut besuchte Adventsfeier der Senioren Union des Kreisverbands Ludwigsburg. Herr Hollenbach kam gerne vorbei - zumal die Veranstaltung im Bürgersaal in Murr stattfand - und sprach ein kurzes Grußwort.


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15.11.2015

Volkstrauertag 2015 in Walheim

Heute durfte ich beim Volkstrauertag in Walheim sprechen. Nach all dem, was wir seit Freitag Abend sehen, hören und erfahren, ist es und bleibt es die unverzichtbare Pflicht jedes friedliebenden Menschen, stets daran zu erinnern, welches unsägliche Leid, Gewalt, Terrorismus und Krieg auslösen. Dies zu vermitteln, ins Bewusstsein zu rücken und an der Geschichte, dem Geschehenen zu erklären, deutlich zu machen, darin sehe ich den Sinn und Auftrag des Volkstrauertages heute und auch in Zukunft.


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18.09.2015

Hollenbach: „Die Kreisumlage wird 2016 leicht sinken!“

Im Rahmen der zur Tradition gewordenen gemeinsamen Veranstaltung der kommunalpo-litischen Vereinigung der CDU (KPV) und der CDU-Fraktion im Kreistag bestätigt der Fraktionschef Manfred Hollenbach MdL seine vorherigen Prognose: Die Kreisumlage kann auch im Jahr 2016 sinken.

Auch in diesem Jahr traf sich die KPV und die CDU-Kreistagsfraktion gegen Ende der Sommerferien, um mit kommunalpolitisch Interessierten, mit Gemeinderäten, Kreistagsmitgliedern und Bür-germeistern über die Finanzen im Landkreis Ludwigsburg zu sprechen. Ralf Trettner, Bürgermeister in Pleidelsheim und KPV-Kreisvorsitzende konnte über 40 interessierte Zuhörer, unter Ihnen den Landtagskandidaten Fabian Gramling, in der Sportgaststätte in Murr begrüßen.

Er spannte einen weiten Bogen mit einer Fülle von Aufgaben, welche die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren zu bewältigen haben. So ging er beispielsweise auf das Thema Gemein-schaftsschule sowie Inklusion oder auch den Ausbau des Breitbandnetzes ein. Die geplante Ände-rung der Gemeindeordnung kritisierte Trettner: Es ist deutlich zu spüren, dass versucht wird die Flexibilität in den Kommunen einzuschränken. Dies war bisher ein Merkmal in kommunalen Gremien im Land. Scheinbar ist dies nicht mehr gewünscht.“ Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nennt er angesichts des Massenzustroms „eine der dringlichsten Aufgaben“, die der Landkreis aber seither erfolgreich gemeistert hat. Dass sich die Klinikenlandschaft in Deutschland ändert, ist seines Erachtens nicht aufzuhalten, die Frage sei nur, wie gestalten wir diese. „Weitere Veränderungen werden innerhalb des großen Verbunds notwendig, um für die Zukunft ein tragfä-higes Konzept für die neun betroffenen Krankenhäuser zu bekommen. Auf Bundesebene müssen jedoch auch Lösungen für die Krankenhausfinanzierung gefunden werden, denn dass die Erlöse aus einzelnen Behandlungen in den Krankenhäusern nicht mehr auskömmlich ist, wird immer offensichtlicher“, so Trettner.

Der Finanzexperte der größten Fraktion im Kreistag und zugleich deren Chef Manfred Hollenbach MdL stellt an diesem Abend für gewöhnlich seine Berechnungen für das kommende Haushaltsjahr vor und wagt eine Prognose über die Höhe der kommenden Kreisumlage. In diesem Jahr spricht sich Hollenbach für eine erneute Senkung der Umlage von 31,5 auf 31 Prozentpunkte aus. „Vor zwei Monaten habe ich sogar damit geliebäugelt, mit der Umlage noch weiter herunterzugehen. Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie die Entscheidung, Hartz IV-Empfängern künftig fünf Euro mehr pro Monat zuzugestehen, haben nun jedoch zu einer anderen Einschätzung geführt“, so Hollenbach. Mit 31 Prozentpunkten, die einer Einnahme von knapp 213 Millionen Euro entsprechen, steht der Landkreis auf einer „grundsoliden Basis“ ist sich der CDU-Fraktionschef sicher. Im laufenden Jahr erhält der Landkreis aus der Kreisumlage als seiner wichtigsten Einnah-mequelle 198 Millionen Euro. „Den öffentlichen Kassen geht es weiterhin, aufgrund der blühenden und florierenden Wirtschaft, sehr gut. Dies macht sich auch im kommenden Jahr wieder im Land-kreis bemerkbar“, so Manfred Hollenbach bei der Veranstaltung. Es gibt deshalb keinen Grund von unserer Maxime abzuweichen. „Wir setzen als CDU-Fraktion die Kreisumlage immer nur so hoch an, dass der Kreis seine Aufgaben gut erfüllen kann. Diesen Bedarf können wir aufgrund von soliden Berechnungen und gewissenhaften Schätzung sehr genau feststellen. Über diesen Bedarf hin-aus müssen und wollen wir die Kommunen, welche die Kreisumlage zu zahlen haben, nicht belas-ten“, erläutert Hollenbach an. „Die Städte und Gemeinden können ihre Mittel „zu Hause“ einset-zen, dort wo sie den Bürgern direkt und am besten zugute kommen“, so Hollenbach.

Bei der anschließenden Diskussion nahm das Thema der Flüchtlinge breiten Raum ein. Hollenbach appellierte dabei an die Kommunalpolitiker: „Ich wage keine Prognose, wie sich die Stimmung in den nächsten Monaten entwickeln wird, aber wir müssen alles daran setzen, dass sie sich nicht in die falsche Richtung entwickelt.“ Ralf Trettner kritisierte die „laxe Haltung“ der Behörden bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: „Das können wir uns angesichts überbelegter Unterkünfte nicht leisten.“ Er lobte aber auch das Engagement und die Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamt-lichen, die sich um die Flüchtlinge kümmern: „Ohne sie wäre manches nicht zu leisten.“ Aber auch andere Themen kamen am Ende der Veranstaltung zur Sprache. Einer der Kommunalpolitiker kriti-sierte, dass es im Landkreis kein separates Förderprogramm für den Erhalt des Steillagenweinbaus gibt. Mit der Forderung in diesem Bereich aktiver zu werden, stieß er bei den CDU-Kreispolitikern auf offene Ohren.


28.08.2015

Hollenbach fordert konstruktive Lösungen

Nachdem bekannt wurde, dass die Hälfte der zehn teuersten Unfallschwerpunkte im Kreis in Bietigheim-Bissingen liegen, wandte sich Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach jüngst mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung um Näheres zu den Verkehrsunfallzahlen dort zu erfahren.

Die Antwort aus dem Verkehrsministerium bestätigt nun die Annahme, dass die Zahl und die Schwere der Unfälle im Stadtgebiet und auf den Zufahrtsstraßen von Jahr zu Jahr zugenommen hat. Während im Jahr 2008 noch 420 Verkehrsunfälle erfasst wurden, stieg die Zahl im Jahr 2014 auf 639 Unfälle an. Die Sachschäden entwickelten sich im selben Zeitraum von rund 1,5 Millionen auf 2 Millionen Euro. Ebenso wurde mitgeteilt, dass es in Bietigheim-Bissingen acht Stellen gibt, die in den vergangen drei Jahren der Straßenverkehrsbehörde als Unfallhäufungspunkte gemeldet wur-den. Besonders unfallträchtig ist demnach das Dreieck B27 / Poststräßle / Freiberger Straße. Dort haben sich im vergangenen Jahr vier Unfällen im Längsverkehr und vier Unfällen beim Einbiegen/Kreuzen/Abbiegen ereignet sowie in den letzten drei Jahren zwölf Unfällen mit Personenschaden ergeben. Dicht gefolgt wird die Stelle von der Ecke B 27 / Bahnhofsstraße mit 14 Unfällen in den drei letzten Jahren.

„An mich wurde - nach bekanntwerden der teuersten Unfallschwerpunkte - zurecht die Frage herangetragen, ob die für die Verkehrssicherheit zuständigen staatlichen Stellen und Organe die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Verkehrssicher-heit zu erhöhen,“ so Hollenbach. „Nach der Antwort aus dem Ministerium bin ich hier skeptisch,“ so Hollenbach weiter. „Konkrete und wirkungsvolle Vorschläge, wie man die Unfallzahlen reduzieren kann, wurden mir nicht gemacht. Als Ursache für die Unfälle wird an allen Stellen lediglich auf das Nichtbeachten von Verkehrsregeln (Vor-fahrt und Lichtzeichen) oder sonstige Fehler beim Fahrzeugführenden verwiesen,“ zeigt sich der Landtagsabgeordnete enttäuscht. „Ich finde hier macht man es sich zu einfach, denn an anderen Stellen halten sich die Fahrzeugführer ja an die Verkehrsregeln,“ so Hollenbach abschließend.


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28.04.2015

Spitzenkandidat Guido Wolf in Bietigheim-Bissingen

Ein Jahr vor der Landtagswahl nutzten Politiker, aller im Landtag vertretenen Parteien, in Bietigheim-Bissingen die Möglichkeit ihre Positionen darzustellen. Bei einer Diskussionsrunde, veranstaltet von der Bietigheimer Zeitung und der Schiller-Volkshochschule, wurde in den Wahlkampfmodus geschalten. Für die CDU nahm unser Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Guido Wolf MdL an der Veranstaltung teil und stellt sich den Fragen von BZ-Chefredakteur Andreas Lukesch und Deniz Ankaya von der VHS. Manfred Hollenbach MdL und der ehemalige OB von Bietigheim-Bissingen Manfred List begrüßten den Gast aus Stuttgart recht herzlich.


25.02.2015

Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach tritt nicht mehr an

Eingeladen hatte der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach die Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder der CDU Ortsverbände im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen und die Mitglieder des Kreisvorstandes nach Murr, um mit ihnen die demnächst stattfindende Nominierungsversammlung für die Landtagswahl vorzubereiten.

Beinahe alle 17 Ortsverbände waren vertreten. Diese Vertreter hörten einen umfassenden Rückblick und ein eindrucksvolles Stimmungsbild aus der Arbeit der CDU Landtagsfraktion und dem Landtag. Manfred Hollenbach erklärte, dass eine Partei, die 39 % der Wählerstimmen erhalten hat und die mit Abstand größte Fraktion im Parlament stellt in der Opposition ist, sei ungewöhnlich und müsse nach der Landtagswahl 2016 geändert werden. Seit dem Regierungswechsel wurden unzählige Entscheidungen getroffen, die langfristig dem Land und seinen Einwohnern mehr schaden als Fortschritt bringen. An zahlreichen Stellen wurden Weichen gestellt und Stellschrauben verändert, deren Folgen und Wirkung erst in einigen Jahren erkennbar werden. Er nannte mehrere Beispiel, vor allem die Bildungs-, aber auch die Finanzpolitik. Obwohl wir eine einmalige Phase langen stabilen wirtschaftlichen Wachstums erleben und der Staat seit 2012 Steuern einnimmt wie noch nie, plant die derzeitige Regierung neue Schuldaufnahmen. Dieses den kommenden Generationen gegenüber unverantwortliche Handeln der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen müsse von den Wählern bei der nächsten Landtagswahl beendet werden.

Von Seiten der Landes-CDU seien dazu bereits wichtige Entscheidungen getroffen. Die Mitglieder haben in einer Befragung Guido Wolf als den Spitzenkandidat gewählt. Nun müssen in den Wahlkreisen die Kandidaten nominiert werden. Die Termine für die drei Wahlkreise im Kreis Ludwigsburg seien festgelegt. Er habe sich, so der derzeitige Abgeordnete des Wahlkreises Bietigheim-Bissingen Manfred Hollenbach intensiv mit der Frage beschäftigt, ob er sich nochmals der Wahl stellen solle. Obwohl er sehr gerne Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Landtag sei, habe er sich entschlossen, bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder anzutreten. Nach dann mehr als 10 Jahren im Landtag und den Blick auf seinen Geburtstag sei er zu der Überzeugung gekommen, es sei gut, der Partei und den Wählerinnen und Wählern Gelegenheit zu geben, anderen Personen den Auftrag und die Verantwortung zu übertragen. Dr. Andreas Strohm (Großbottwar), der sowohl bei der Landtagswahl 2006 wie 2011 Zweitkandidat von Manfred Hollenbach war, erklärte, dass er aus beruflichen Gründen weder als Zweit-, noch als Erstkandidat zur Verfügung stehe.

Der Bericht des Landtagsabgeordneten wurde von den Anwesenden mit großem Beifall, die Nachrichten der Herren Hollenbach und Dr. Strohm, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr anzutreten, als sehr überraschend aber mit Respekt aufgenommen.

Eine rege Diskussion entwickelte sich daran, ob der vorgesehene Termin zur Nominierung der Bewerber für die Landtagswahl bestehen bleiben oder verlegt werden solle. Der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Michael Schreiber regte an darüber nachzudenken, ob angesichts dieser neuen Situation die am 17. April 2015 in Besigheim geplante Versammlung nicht auf eine späteren Zeitpunkt verlegt werden solle. Da sowohl Stimmen für das Beibehalten wie für das Verlegen geäußert wurden, werde sich der CDU Kreisvorstand damit befassen. Wie der Kreisvorsitzende Rainer Wieland zwischenzeitlich mitteilte, werde er einen Termin im Juni – und zwar voraussichtlich den 19. Juni – vorschlagen.

Der CDU Kreisvorstand, so Rainer Wieland, werde nun unverzüglich die weiteren Schritte zur Vorbereitung der Landtagswahl beraten und die Mitglieder informieren.


16.02.2015

Manfred Hollenbach MdL: Freiberg muss weiter vom Verkehrslärm entlastet werden

„Die Belastungen, die vom Straßenverkehr ausgehen, beschäftigen in vielen Gemeinden die Menschen. Besonders davon betroffen ist die Stadt Freiberg. Dort zerschneidet die 6-spurige A 81 den Ort und trennt Ortsteile. Besonders der Lärm, der von der Autobahn ausgeht lässt viele Freiberger nicht zur Ruhe kommen. Aber auch andere Straßen und die S-Bahn sind Lärmquellen, die immer wieder zu Klagen Anlass geben. Es wundert also nicht, wenn sich in Freiberg schon vor Jahren eine Bürgerinitiative formiert hat, die Maßnahmen durchsetzen möchte, um die Lärmbelastung zu reduzieren.“, so der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach. Ein Gespräch zwischen Vertretern dieser Bürgerinitiative und dem Abgeordneten Hollenbach habe diesen veranlasst, eine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Das Verkehrsministerium teilt mit, das Verkehrsaufkommen habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiter erhöht. Eine automatische Messung bei Pleidelsheim im September 2014 stellte 111.874 Fahrzeuge pro Stunde fest, bei der Messstelle Ludwigsburg-Nord lag die Zahl der Fahrzeuge pro Stunde bereits bei 131.500. Auch die Häufigkeit der Staus und des stockenden Verkehrs habe sich in den vergangenen Jahren weiter erhöht. Waren 2012 noch 83 Vorkommnisse gemeldet worden, so sei dies ebenfalls kontinuierlich von 99 Vorkommnissen in 2013 auf 105 Vorkommnisse von Januar bis Mitte November 2014 gestiegen. Dabei sei zu bedenken, so Hollenbach, dass nicht alle Verkehrsbehinderungen der Polizei bekannt und somit auch nicht erfasst seien. Leider habe sich auch die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle mit Personen- und Sachschäden seit 2011 nach oben entwickelt.

Reagiert habe die Straßenbauverwaltung zwischenzeitlich und im Stadtgebiet von Freiberg einen lärmarmen neuen Belag einbauen lassen. Dies sei zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, reiche aber bei weitem noch nicht aus, um die Anwohner zu entlasten. „Hier sind größere Maßnahmen notwendig.“, so Hollenbach weiter. Er bedauere und kritisiere, dass die Landesregierung den Ausbau der A 81 nicht im aktuellen Bedarfsplan des Landes aufgenommen habe. Seine Forderung ist deshalb, dass die Landesregierung Konzepte erarbeite, um die Lärmbelastung der Anwohner weiter zu reduzieren. „Aus diesem Grund unterstütze ich die Bürgerinitiative in Freiberg gerne.“, so Hollenbach. „Es reicht hier nicht aus, wenn der Verkehrsminister sich mit Rekordsummen bürstet, indem er versucht sich Bundesmittel für den Straßenbau ans eigene Revers zu heften.“, schließt der Abgeordnete seine Ausführungen.


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04.02.2015

Gespräch mit der Deutschen Steuergewerkschaft

Mit den Mitgliedern des Vorstands der Deutschen Steuergewerkschaft führten die CDU Landtagsabgeordneten des Arbeitskreises Finanzen und Wirtschaft ein intensives Gespräch. Der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach fasst im Anschluss daran zusammen: "Die Arbeitsbedingungen der Steuerbeamtinnen und Beamten standen im Mittelpunkt dieses Gedankenaustausches. Die sich ständig verändernden Steuergesetze, die Möglichkeiten der Selbstanzeigen und der Einsatz der elektronischen Medien erfordern laufende Fortbildungen und hohe Ansprüche an die Qualität der Steuerbeamten. Deshalb, so die Vertreter aus der Finanzverwaltung sei zusätzliches Personal und eine bessere, leistungsgerechte Vergütung unausweichlich."


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21.01.2015

Hollenbach: „Unsere Kreisumlage ist die niedrigste in der Region!“

Jüngst traf sich die CDU-Kreistagsfraktion zu ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2015. Fraktionsvorsitzender Manfred Hollenbach MdL nutzte die Gelegenheit auf das vergangene Jahr zurückzublicken. „Alles in allem war das Jahr 2014 für uns sehr erfolgreich. Bei der Kreistagswahl wurden 32 CDU-Kreisräte gewählt; das sind drei mehr als zuvor“, resümiert Hollenbach. Eine Schonfrist gab es für die wiedergewählten sowie die neugewählten Mandatsträger indes nicht. So standen laut den Christdemokraten schon bereits kurz nach der Verpflichtung einige komplexe und bedeutende Entscheidungen auf der Tagesordnung des Kreistags. „Wir machten den ÖPNV zukunftsfest, passten die Abfallgebühren an, beschäftigten uns mit der Kreishauserweiterung und natürlich vor allem mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2015. Das war in den ersten vier Monaten ein straffes Programm. Hierfür war es hilfreich, dass die neue CDU-Fraktion sich recht schnell wieder als Team zusammengefunden hat“, so deren Vorsitzender. Seiner Meinung nach ist der Kreis für die nächsten Jahre gut aufgestellt. Als Beleg dafür nennt Hollenbach die Kreisumlage. „Der Hebesatz in diesem Jahr von 31,5 Punkten ist wieder der niedrigste in der gesamten Region! Der steuerstarke Landkreis Böblingen hat beispielsweise einen Hebesatz von 39,0 Punkten.“

Einen Ausblick auf das Jahr 2015 gaben in der CDU-Sitzung sodann die einzelnen Sprecher der Fraktion. Hans Schmid (Ausschuss für Umwelt und Technik) berichtet von der anstehenden Neuausschreibung des ÖPNV und der Fortführung des Radweg- und Straßenbauprogramms. Albrecht Fischer (Abfallverwertungsgesellschaft) kommt unter anderem auf die geplante und den neusten Ansprüchen gerecht werdende Biogut-Vergärungsanlage und die damit notwendige Steigerung der Biogutmenge zu sprechen. Manfred List, CDU-Sprecher für den Bereich der Kliniken, spricht das medizinische Gutachten für den Krankenhausverbund an. Er hofft, dass dessen Ergebnisse bald den Kreistagsfraktionen bekannt gegeben werden. Einen Ausblick auf die anstehenden Beratungen im Bereich Sozial- und Jugendhilfe, wie über das Jobcenter, die Tagesmütter und Asylbewerber, gab Steffen Bühler. Herr Bühler erinnerte dabei an die soziale aber auch finanzielle Bedeutung dieses Aufgabengebiets. Mit rund 180 Millionen Euro Netto-Aufwand ist dieser Bereich der aufwendigste Teil des Kreishaushalts. Aus dem Kultur- und Schulbereich berichtet Horst Stegmaier von den Gesprächen über das Thema Inklusion. Ihm ist wichtig, dass das derzeitige System der Außenklassen - das seiner Meinung sehr gut funktioniert - auch die kommenden Jahre beibehalten wird. Die Berufsschulen werden den sich sehr stark verändernden Bedingungen der Schulstrukturen und den Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt anzupassen sein.


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10.01.2015

Team Manfred Hollenbach MdL beim 34. Bietigheimer Silvesterlauf gestartet

Am letzten Tag des Jahres 2014 machten sich in Bietigheim bei Temperaturen um den Gefrierpunkt wieder die Läuferinnen und Läufer des CDU-Laufteams Manfred Hollenbach auf die 11,1 km lange Strecke. Bereits zum zehnten Mal in Folge stellte Hollenbach auf einer der größten Laufveranstaltungen in ganz Deutschland zum Jahresausklang ein eigenes Team. Dem Schneeregen zum Trotz feuerten wieder rund 20.000 Zuschauer die tapferen Läufer vom Streckenrand aus an, von denen 3.222 das Ziel erreichten. Obwohl bekannte Läuferinnen und Läufer aus der deutschen Leichtathletikszene den Platz in der Spitzengruppe deutlich erschwerten, errang Nicola Christopher Dreyer mit einer persönlichen Bestleistung von 41 Minuten und 14 Sekunden einen hervorragenden 65. Platz. Unter einer Stunde erreichten Achim Schober, Christian Schäuffele, Mirko Krüger, Fabian Gramling und Anna Scherer die Ziellinie. Das CDU-Team komplettierten Johannes Krauß, Ron Keller, Henriette Sprenger, Steffen Kirsch, Nicole Schiller und Annalena Krauß. In der Teamwertung erreichte das Team Hollenbach einen respektablen Platz im vorderen Mittelfeld mit einer durchschnittlichen Laufleistung von knapp unter einer Stunde. „Die Stimmung entlang der Strecke war wieder super und die zahlreichen positiven Rückmeldungen von Zuschauern und Mitläufern haben uns sehr gefreut“, resümiert der Läufer Fabian Gramling.

„Herzliche Gratulation an mein Laufteam. Trotz widriger Bedingungen haben alle die anspruchsvolle 11,1 km lange Strecke erfolgreich gemeistert. Nach optimalen Bedingungen in den Vorjahren hatten wir dieses Jahr nicht so viel Glück mit dem Wetter. Aber gerade deshalb ist es ein voller Erfolg, dass wir so stark auf dem Silvesterlauf vertreten waren“, so der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach nach dem Lauf. Beim anschließenden gemütlichen „auslaufen“ im Rossknecht war es Hollenbach noch ein besonderes Anliegen seinem Mitarbeiter Achim Schober für die gute Vorbereitung und Organisation der Laufgruppe zu danken.


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21.12.2014

Weihnachtsgruß

Ein ruhiges, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr, Gesundheit und Zufriedenheit wünscht Ihnen Ihr Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach.


18.11.2014

Hollenbach: „Am Mittwoch beginnt der Sitzungsmarathon."

Finanz- und Wirtschaftsausschuss beginnt Etatberatungen 2015/2016

Ab kommenden Mittwoch, 19. November 2014, geht es im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, in dem Manfred Hollenbach MdL ordentliches Mitglied ist, sechs Tage lang um den Doppelhaushalt 2015/16. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung stehen dabei die Einzelpläne des Landtags, des Staatsministeriums, des Staatsgerichtshofs, des Rechnungshofs, des Justizministeriums, des Innenministeriums sowie des Ministeriums für Integration. Die weiteren Einzelpläne sind Gegenstand der Sitzungen am 20., 21., 26. und 27. November 2014. Am 28. November werden schließlich das Staatshaushaltsgesetz 2015/16, das Haushaltsbegleitgesetz 2015/16, die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 und der Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 beraten.

Während des sechstägigen Sitzungsmarathons werden 16 Einzelpläne mit insgesamt 217 Kapiteln und 4.580 Seiten detailliert erörtert, so Hollenbach. „Wir werden uns mit der umfangreichen Materie sachlich und gründlich auseinandersetzen“, kündigte der Landtagsabgeordnete an.

Der Haushaltsentwurf 2015/16 war in der Plenarsitzung am 5. November 2014 mit der Etatrede von Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid in den Landtag eingebracht worden. Der Entwurf der Landesregierung sieht für 2015 ein Gesamtvolumen von knapp 44,3 Milliarden Euro und für 2016 ein Gesamtvolumen von rund 44,4 Milliarden Euro vor. Die allgemeine Aussprache über den Doppeletat 2015/16 erfolgte im Plenum am 12. November 2014. Nach Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ist Hollenbach zufolge die zweite Lesung des Haushalts für die Plenartage am 10., 11. und 12. Dezember angesetzt, die abschließende dritte Lesung findet am 17. Dezember 2014 statt.


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13.11.2014

"IM DIALOG" - die Fraktionszeitschrift

Auch in diesem Jahr möchte die CDU-Landtagsfraktion Sie mit einer Fraktionszeitschrift über ihre parlamentarische Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg informieren. Die Online-Ausgabe für den Wahlkreis 14 finden Sie unter diesem Link: http://mc.adpaper.de/mc/epaper?guid=14965f4b0ecc7869.

Bei Fragen können Sie sich gerne an Herr Hollenbach wenden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!


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12.11.2014

Gemeinderäte aus dem Wahlkreis zu Besuch

Heute waren Gemeinderäte aus dem Wahlkreis von Herrn Hollenbach MdL, mit ihren Partnern, zu Besuch bei dem Landtagsabgeordneten. Neben interessanten Gesprächen ergab sich für die Gäste die Möglichkeit mit dem Landtagspräsidenten Guido Wolf ins Gespräch zu kommen und während der Regierungsbefragung live im Plenarsaal mit dabei zu sein.


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05.09.2014

Hollenbach: „Erhöhung der Kreisumlage vollkommen ausgeschlossen!“

Im Rahmen der zur Tradition gewordenen gemeinsamen Veranstaltung der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) und der CDU-Fraktion im Kreistag bestätigt der Fraktionschef Manfred Hollenbach MdL seine Prognose vom Juli: Der Landkreis wird im kommenden Jahr einen soliden Haushalt mit einer Kreisumlage von maximal 32 Punkten aufstellen können, eine Erhöhung, wie in der Finanzplanung vorgesehen, ist vollkommen ausgeschlossen.

Auch in diesem Jahr traf sich die KPV und die CDU-Kreistagsfraktion gegen Ende der Sommerferien, um mit kommunalpolitisch Interessierten, mit Gemeinderäten, Kreistagsmitgliedern und Bürgermeistern über die Finanzen im Landkreis Ludwigsburg zu sprechen. Ralf Trettner, Bürgermeister in Pleidelsheim und KPV-Kreisvorsitzende konnte über 50 interessierte Zuhörer, unter Ihnen den Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger und den Landtagsabgeordneten Konrad Epple, in der Sportgaststätte in Murr begrüßen. Er spannte einen weiten Bogen mit einer Fülle von Aufgaben, welche die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren zu bewältigen haben. Die Kleinkinderbetreuung, Veränderungen an den Schulen mit Angeboten für den ganzen Tag, der Erhalt der örtlichen Infrastruktur und die Unterbringung von Asylbewerbern sind große Herausforderungen. Die Gemeinderäte und die Verwaltungen hätten in der Vergangenheit oft genug bewiesen, im engem Zusammenwirken mit der Bürgerschaft auch die schwierigsten Aufgaben zu lösen, wenn man ihnen Gestaltungs- und Finanzspielräume gibt. Er kritisierte deshalb, dass zu viele Vorgaben die Arbeit vor Ort erschweren; beispielhaft nannte er die von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Unter dem Schlagwort „mehr Bürgerbeteiligung“ werden Vorschriften vorgesehen, die genau das Gegenteil bewirken werden, was angeblich erreicht werden soll.

Der Finanzexperte der größten Fraktion im Kreistag und zugleich deren Chef Manfred Hollenbach MdL stellt an diesem Abend für gewöhnlich seine Berechnungen für das kommende Haushaltsjahr vor und wagt eine Prognose über die Höhe der kommenden Kreisumlage.

„Den öffentlichen Kassen geht es gerade, aufgrund der blühenden und florierenden Wirtschaft, sehr gut. Dies macht sich auch im kommenden Jahr wieder im Landkreis bemerkbar“, so Manfred Hollenbach bei der Veranstaltung. „Sowohl die Grunderwerbssteuer als auch der Finanzausgleich werden voraussichtlich wieder sehr hoch sein, sodass wir guten Gewissens die derzeitige Kreisumlage mit 32 Punkten nicht erhöhen müssen und diese sogar auf 31,5 Punkte absenken können“, stellte der Finanzexperte klar. Während man in der Vergangenheit für gewöhnlich mit um die 25 Mio. Euro Grunderwerbssteuer rechnete, waren es im Jahr 2012 29 Mio. Euro und im Jahr 2013 sogar 33 Mio. Euro. Auch die Mittel aus dem Finanzausgleich sind, dank hoher Steuereinnahmen bei Bund und Land, in den letzten Jahren gestiegen; so waren es 35 Mio. Euro vor wenigen Jahren und für das Jahr 2015 können nun 58 Mio. Euro erwartet werden. Zwar geht Hollenbach davon aus, dass bei der Grunderwerbssteuer das Maximum erreicht ist und dass gerade in den Bereichen ÖPNV und Asylsuchende weitere Ausgaben auf den Landkreis zukommen werden, gleichwohl möchte er nicht dem Vorschlag der Kreisverwaltung folgen, die in ihrer Fünfjahresplanung für das nächste Jahr eine Kreisumlage von 35 Punkten vorgesehen hat. „Maxime der CDU-Fraktion war es immer, die Kreisumlage nur so hoch anzusetzen, dass der Kreis seine Aufgaben gut erfüllen kann. Diesen Bedarf können wir aufgrund von soliden Berechnungen und gewissenhaften Schätzung sehr genau feststellen. Über diesen Bedarf hinaus müssen und wollen wir die Kommunen, welche die Kreisumlage zu zahlen haben, nicht belasten“, merkt Hollenbach an. Auch Kreditaufnahmen sind nach den Berechnungen des Christdemokraten demnach für den laufenden Betrieb im Jahr 2015 nicht notwendig. Für mögliche Investitionen in die Kliniken und den geplanten Erweiterungsbau des Landratsamtes werde man um Kreditaufnahmen nicht herumkommen.

Mit einer Kreisumlage von 31,5 Punkten hätte der Kreis Ludwigsburg, nach Einschätzung von Hollenbach, auch im kommenden Jahr eine der geringsten Umlagen innerhalb der Region Stuttgart. Bereits die letzten Jahre war die Umlage vergleichsweise niedrig; so war die Umlage im Jahr 2014 beispielsweise im Kreis Böblingen bei 39, im Kreis Waiblingen bei 36,09, im Kreis Esslingen bei 35,5, im Kreis Heilbronn bei 29 und im Kreis Göppingen bei 37 Punkten während sie im Kreis Ludwigsburg bei 32 Punkten war. Die Kommunen im Kreis Ludwigsburg werden nach Hollenbach seit Jahren wirklich nur so weit belastet, als dies unvermeidbar erforderlich ist. Die Städte und Gemeinden können ihre Mittel „zu Hause“ einsetzen, dort wo sie den Bürgern direkt und am besten zugute kommen. Die CDU-Fraktion möchte dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt, weiter arbeiten.


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03.09.2014

Besuch im Hohensteiner Institut

Zusammen mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden Friedlinde Gurr-Hirsch und der weiterbildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sabine Kurtz hat Manfred Hollenbach MdL das Hohensteiner Institut in Bönnigheim besucht. Der Leiter Prof. Dr.-Ing. Otto Mecheels führte die Gruppe durch die Forschungseinrichtung, in der anwendungsorientierte Forschungsaufträge für mittelständische Unternehmen durchgeführt werden.


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30.07.2014

Besuch beim Team des Gesundfunks des Klinikenradios Bietigheim-Ludwigsburg

Am Sonntag schaute Manfred Hollenbach MdL beim Team des Gesundfunks des Klinikenradios Bietigheim-Ludwigsburg vorbei. Das Team engagiert sich ehrenamtlich zum Wohle der kranken Mitmenschen um ihnen den Aufenthalt im Krankenhaus mit Musik und Wortbeiträgen abwechslungsreich zu gestalten, sie in gute Stimmung zu versetzen und zur Genesung und Unterhaltung beizutragen. Der Landtagsabgeordnete lobt diese Initiative, die es mittlerweile nun schon seit dem Jahr 1977 gibt, und dankt den Ehrenamtlichen für ihr Engagement.


22.05.2014

Behörden- und Schulbesuche von Politikern vor Wahlen

Schon immer sind Politiker gehalten vor Wahlterminen Besuche bei Behörden und Schulen zu unterlassen. Dies hat auch die Landesregierung Anfang diesen Jahres den Abgeordneten mitgeteilt und schriftlich darauf hingewiesen, dass in der Zeit vom 25. Februar bis zum Wahlsonntag am 25. Mai 2014 eine so genannte Karenzzeit einzuhalten ist. Ob dies auch für Mitglieder der Landesregierung gelte, wollte der Abgeordnete Manfred Hollenbach (CDU) in der Fragestunde der Plenarsitzung in dieser Woche von der Landesregierung wissen. Konkret fragte er, ob Minister auch öffentliche Einrichtungen besuchen können, für die sie keine fachliche Zuständigkeit haben. Anlass dieser Frage war der Besuch der Ministerin für Integration, Bilkay Öney, in der vergangenen Woche in der Schule im Sand in Bietigheim-Bissingen. Kultusminister Stoch führte aus, dass diese Besuchseinschränkungen für Mitglieder der Landesregierung nicht gelten, was Manfred Hollenbach zu der Aussage führte: „Damit könne die Besuchseinschränkung für Abgeordnete einfach umgangen werden. Im vorliegenden Fall sei schon merkwürdig, dass der Besuch der Ministerin in Bietigheim-Bissingen vom örtlichen SPD-Abgeordneten initiiert war.“ Für Hollenbach hat dies ein „Gschmäckle“. Nicht nur, dass damit die Besuchseinschränkungen von Politikern ausgehebelt werden. Noch dazu würden die Verantwortlichen in der gastgebenden Schule in eine missliche Situation gebracht, wenn Einladungen nicht vom Gastgeber, sondern vom Abgeordneten ausgesprochen werden.


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14.05.2014

„Charmeoffensive der Jägerinnen und Jäger sollte Regierung zum Umdenken bewegen“

„Die Jägerinnen und Jäger die heute aus dem ganzen Land nach Stuttgart gekommen sind, um in einer beeindruckenden Charmeoffensive den Menschen und den Abgeordneten vor dem Landtag zu präsentieren, was sie im Alltag alles leisten. Für den friedlichen und beeindruckenden Auftritt in Stuttgart, vor allem aber für ihre großartige Arbeit für die Gesellschaft und den Tier- und Artenschutz bedanken wir uns“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der jagdpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Reuther MdL, am Mittwoch (14. Mai) in Stuttgart.

Die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Landesjagdgesetz setzten aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion völlig falsche Schwerpunkte. „Die geplanten Veränderungen im Landesjagdgesetz sind ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Jägerinnen und Jäger, sowie der Kommunen. Die Jagd in unserem Land wird in größter Sorgfalt durchgeführt, und bedarf keiner Kontrolle vom Grünen Tisch in Stuttgart aus“, betonte Hauk.

„Sie sind die wahren Natur- und Artenschützer. Die Jägerinnen und Jäger haben in einer intensiven Ausbildung und anspruchsvollen Prüfung gelernt, wie sie Artenschutz und Naturschutz sinnvoll unter einen Hut bringen. Im Alltag beweisen sie, dass sie mit ihrer Arbeit einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft leisten. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung ein negatives Bilder der Jägerinnen und Jäger in der Öffentlichkeit zeichnet, um eine Rechtfertigung für ihr Gesetz zu schaffen. Unsere Jägerinnen und Jäger genießen in der Bevölkerung zu hohes Ansehen. Sie haben es nicht verdient, dass man ihre Arbeit negativ beurteilt“, betonte Wolfgang Reuther.

Hauk und Reuther bedankten sich bei den Jägerinnen und Jägern für ihre gute Arbeit aber auch für ihr derzeitiges friedliches und sachliches Engagement: „Die Landesregierung will Bürgerregierung sein und verspricht eine Politik des Gehörtwerdens. Es wäre endlich an der Zeit, endlich das Gehörte zu beachten und die richtigen und wichtigen Ratschläge der Experten des Alltags ernst zu nehmen.“

Manfred Hollenbach MdL informierte sich zusammen mit dem Fraktionsvorsitzendem Peter Hauk MdL und dem jagdpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reuther MdL, im Gespräch mit Vertretern des Landesjagdverbands.


20.11.2013

Möglicher Nationalpark im Nordschwarzwald: Antwort auf einen Serienbrief von Greenpeace

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist nicht nur die CDU auf Bundesebene, welche die Bedeutung des großräumigen Naturschutzes im Wald erkannt hat. Auch die CDU-Landtagsfraktion ist grundsätzlich für die Einrichtung eines Nationalparks, allerdings nur unter klaren Bedingungen. Die wichtigste ist, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort dies mittragen. Denn das ist entscheidend für das Gelingen und Funktionieren eines Nationalparks. Dies hatte die CDU Baden-Württemberg so ausdrücklich schon in ihr Regierungsprogramm 2011 aufgenommen.

Gestatten Sie mir einige fachliche Anmerkungen zu Ihrem Schreiben. Sie führen aus, dass deutschlandweit die meisten Wälder bewirtschaftet werden, ohne dass sie ihrer Funktion als Lebensraum für bedrohte Arten gerecht werden können. Die Wälder in Deutschland werden nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit bewirtschaftet. Bereits seit über 40 Jahren wird in ganz Deutschland - Baden-Württemberg war hier mit Vorreiter – mit der naturnahen Waldwirtschaft durch die Anpassung von Baumarten, die gezielte Förderung von Naturverjüngungen und die Bildung von inselartigen Schutzbereichen für einen höheren Artenreichtum Sorge getragen. Eine Abkehr von Wirtschaftswäldern, die durch nur wenige Baumarten gekennzeichnet waren, ist auf dieser Grundlage schon seit langem tragendes Ziel forstlicher und waldbaulicher Arbeit. Wegen der Flächengröße, die Sie für ein Gelingen des Artenschutzes anführen, gibt es in der Wissenschaft sehr unterschiedliche Auffassungen. Sehr viele Studien zeigen, dass der Arterhalt und die Schaffung von Lebensräumen nicht ohne weiteres an die Größe einer Schutzfläche gekoppelt sind.

Grundsätzlich dürften sich in Deutschland nur sehr wenige Menschen finden, die sich gegen ein Naturschutzprojekt aussprechen, solange dabei keine persönliche Betroffenheit ausgelöst wird. Fest steht jedenfalls, dass es in den Gemeinden, die von der Einrichtung des Nationalparks räumlich direkt betroffen sind, Befragungen der Bevölkerung gab. Mit einer Beteiligung von mehr als 70 % der Bürgerinnen und Bürger hat sich dort eine ganz klare Mehrheit von über 80 % gegen die Einrichtung eines Nationalparks in der derzeit von der Landesregierung verfolgten Form ausgesprochen. Auch bei den Anhörungen der betroffenen Verbände wurden durchaus kritische Stimmen laut.

Überdies wurden sehr viele Fragen gestellt, die bis zum heutigen Tag noch nicht beantwortet wurden. So existiert etwa bislang noch keine Lösung, wie eine touristische Nutzung mit den Schutzzielen vereinbart werden können. Ebenfalls stellt sich für die Menschen die Frage, wie die Notwendigkeit im Rahmen der Energiewende mehr nachwachsende Rohstoffe - stofflich wie energetisch - zu nutzen, mit dem Nutzungsverbot in Einklang gebracht werden kann. Auch gibt es noch keine Lösung, wie bestimmte Tierarten, die in den aktuellen Lebensräumen im Nordschwarzwald vorkommen, erhalten werden können. Dies vor dem Hintergrund, dass die Wälder, die wir jetzt in der Region kennen, nicht die Wälder sind, die unter Schutz gestellt werden sollen und es daher einen großangelegten \"Waldumbau\" geben wird. Wichtig sind für mich dabei die vielen Menschen, die ihr Einkommen, ihre berufliche Existenz und damit die Existenz ihrer Familien mit der Arbeit in der Forstwirtschaft oder in daran gekoppelten Verarbeitungsbetrieben erzielen. Diese haben ein Recht, dass die Politik das übernimmt, was für die Gesellschaft wichtig ist: Die Suche nach Kompromissen.

Aus unserer Sicht ist es nicht richtig, die zahlreichen ungeklärten Fragen sowie die Sorgen der Menschen auszuklammern. Dabei geht es auch um die zahlreichen Waldbesitzer, die aus sehr nachvollziehbaren Gründen in Sorge sind, dass ihr Eigentum durch Schädlingsbefall, namentlich den Borkenkäfer oder andere Tiere gefährdet wird.

Es wäre recht leicht, sich entweder einseitig für die Einrichtung eines Nationalparks oder für mich als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion aufgrund der aktuellen politischen Mehrheiten gegen einen Nationalpark auszusprechen. Beides wäre falsch – der Naturschutz hat keine politische Farbe. Es ist wichtig, nach einer ausgewogenen Konzeption zu suchen und für diese auch in der politischen Argumentation zu werben. Sicherlich wird man niemals jeder Meinung gerecht werden können, jedoch gibt es bessere Alternativen, als die jetzt im Kabinett in Stuttgart beschlossene Gesetzesvorlage. Dies kann nicht die einzige Möglichkeit sein, zumal bisher keine weiteren Lösungsansätze ernsthaft geprüft wurden.

Um es abschließend klar zu sagen: Wir sind offen für einen Nationalpark dort, wo die Menschen ihn wollen und mittragen. Der Einrichtung eines Nationalparks wie hier gegen den Willen der Menschen vor Ort können und werden wir nicht zustimmen.

Manfred Hollenbach MdL


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16.10.2013

Manfred Hollenbach MdL wurde von einem Wirtschaftsjunioren begleitet

Am heutigen Tag wurde Herr Hollenbach MdL von dem Wirtschaftsjunioren Herrn Gottlieb bei seiner Tätigkeit im Landtag begleitet. Neben der Sitzung des Innenarbeitskreis konnte Herr Gottlieb auch an der Sitzung des Innenausschusses teilnehmen.


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17.05.2013

Bürgermeister aus dem Wahlkreis zu Gast bei Manfred Hollenbach

Insgesamt zehn Bürgermeister aus seinem Wahlkreis folgten der Einladung von Manfred Hollenbach MdL am Donnerstag, 16. Mai in den Baden-Württembergischen Landtag nach Stuttgart. Nach einer kurzen Einführung und Informationen über das Landtagsgebäude durch den Besucherdienst konnte die Gruppe auf der Zuhörertribüne des Plenarsaals eine Regierungsbefragung erleben.

Die anschließende Diskussionsrunde nutzte der Landtagsabgeordnete und langjährige Bürgermeister der Gemeinde Murr um mit seinen ehemaligen Kollegen über die aktuellen Themen ins Gespräch zu kommen. Insbesondere die jüngst durchgeführten Bürgerbefragungen zum Nationalpark im Schwarzwald brachte ordentlich Gesprächsstoff und sorgte für eine Diskussion über die Absenkung des Quorums bei Volksabstimmungen. Nach Meinung des CDU-Abgeordneten würde sich eine Absenkung des Quorums bei landesweiten Volksabstimmungen auch auf das Quorum bei kommunalen Abstimmungen und der Bauleitplanung auswirken. „Wenn man hier etwas macht, dann wird es sicherlich ein Gesamtpaket geben,“ so Hollenbach. Aber auch die Bildungspolitik und der Straßenbau vor Ort wurden in der Runde diskutiert. Hollenbach informierte über etwaige Auswirkungen zum Stichwort Gemeinschaftsschule und zeigte auf, dass die Aussage des grünen Verkehrsminister Hermann „Wir planen keine neuen Straßen, bevor die alten nicht finanziert sind“ aufgrund der langen Planungszeiten bei uns in Deutschland nur schwer realisierbar sein wird.


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23.04.2013

Einladung zur Bildungsveranstaltung am 29. April 2013!

Landauf, landab befinden sich die Diskussion und die politische Auseinandersetzung um die Entwicklung des schulischen Bildungssystems in Baden-Württemberg in vollem Gange. Die Schullandschaft befindet sich in einem nahezu dramatischen Umbruch. Auch vergeht fast kein Tag – gerade auch in unserer Region – wo nicht die Presse hierüber berichtet. Schon gibt es aktuelle Beispiele, welche sich in ihren Zielen diametral gegenüberstehen: Einige Schulträgergemeinden wollen die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule durch die Schulbehörde bereits gerichtlich erzwingen, andere lehnen eine solche neue Schulform durch Bürgerentscheid ab.

Auch die CDU Großbottwar will sich gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach den aktuellen Fragen stellen und möchte der momentanen Unruhe in der Bildungspolitik entgegenwirken. Aus diesem Grunde veranstaltet die CDU

am Montag, 29. April 2013, 19:30 Uhr
im VfR-Vereinsheim, Am Stockbrunnen 15, 71723 Großbottwar

einen Informations- und Diskussionsabend, der überschrieben ist:
Bildungsland Baden-Württemberg – Alle gleicher, aber auch alles besser?

Referent und Impulsgeber ist Oberstudiendirektor Karl-Wilhelm Röhm. Er ist Mitglied der CDU-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag und Leiter des Gymnasiums in Münsingen.


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11.04.2013

Manfred Hollenbach lädt Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Landtag ein

Auf Einladung des CDU-Abgeordneten Manfred Hollenbach erhielten am Mittwoch, 10. April einige Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung einen ganz besonderen Einblick in das Geschehen im und um den Baden-Württemberger Landtag in Stuttgart. Studentinnen und Studenten aus verschiedenen Studiengängen nahmen die Möglichkeit wahr, unter anderem Zuhörer bei einer Plenarsitzung zu sein sowie in einer Diskussion mit dem Abgeordneten noch offene Fragen zu klären.

Schon im Vorfeld stieß die Veranstaltung auf Seiten der Studenten auf großes Interesse. Nach einer kurzen Einführung und einem Film mit Informationen über das Landtagsgebäude zu Beginn des Nachmittags ging es für die Gruppe schließlich zur Zuhörertribüne des Plenarsaals, wo gerade eine Regierungsbefragung stattfand.

Beim anschließenden Abgeordnetengespräch mit dem langjährigen CDU-Kommunalpolitiker und ehemaligem Bürgermeister der Gemeinde Murr bot sich den Interessierten die Möglichkeit, die vorangegangenen Eindrücke auszutauschen und politische Fragen zu stellen. Thema Nummer eins war hierbei für die Studenten vor allem die baden-württembergische Bildungspolitik, die an den Studierenden natürlich nicht spurlos vorbei geht. Hollenbach informierte über etwaige Auswirkungen zum Stichwort Gemeinschaftsschule, erklärte politische Zusammenhänge und berichtete von der Abgeordnetenarbeit abseits der Plenarsitzungen. Alles in allem ein für alle Beteiligten interessantes und informatives Event, das den zahlreich erschienenen Studenten einen neuen, für die meisten wahrscheinlich noch unbekannten Blickwinkel auf das landespolitische Geschehen ermöglicht hat und vielleicht die ein oder andere neue Erkenntnis rund um Politik und den Landtag zu Tage fördern konnte.


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07.03.2013

Obst- und Gartenbauvereins Großbottwar im Landtag

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach hat Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Großbottwar am 6. März 2013 den Landtag besucht. Nach einer Einführung in die Tätigkeit und Arbeitsweise des Landtags, hatte die Gruppe die Gelegenheit eine Stunde lang an der Plenarsitzung teilzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt stand die Frage der Umgestaltung des baden-württembergischen Schulwesens hin zu Gemeinschaftsschulen durch die grün/rote Landesregierung, die den Bestand der Realschulen gefährten, auf der Tagesordnung. Anschließend hatte die Besuchergruppe Gelegenheit den Abgeordneten Hollenbach im persönlichen Gespräch zu seiner Arbeit im Landtag zu befragen. Von besonderem Interesse war für die Besucher dabei die Frage der politischen Entscheidungsfindung und die Darstellung der einzelnen Sachfragen durch die Presse.


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01.03.2013

Hollenbach lädt zur Ortsvorsitzendenkonferenz

Jüngst traf sich Manfred Hollenbach MdL mit den CDU-Vorsitzenden und den CDU-Fraktionsvorsitzenden aus seinem Wahlkreis zur Ortsvorsitzendenkonferenz in Bietigheim-Bissingen. Zunächst berichtete Hollenbach aus dem Landtag und den aktuellen Ereignissen. Insbesondere bemängelte er die grün-rote Schuldenpolitik, trotz massiven Steuermehreinnahmen, und äußert seine Bedenken, dass sich Grün-Rot in einigen Jahren damit loben wird, so wenig Geld ausgegeben zu haben. "Die machen eine Politik, die nur auf Beifall abzielt", ist sich Hollenbach MdL sicher. Anschließend diskutierten die Anwesenden vor allem über die Bildungspolitik und die Aktion der Landtagsfraktion "Pro Realschule". Breiten Raum nahm auch die Vorbereitung der Kommunalwahl im Mai 2014 ein. "Ich erhoffe mir davon viel! Durch die Kommunalwahl können wir es schaffen christlich demokratische Politik von unten in die Öffentlichkeit zu tragen", so der Landtagsabgeordnete. Kritisch hinterfragt und kontrovers diskutiert wurden auch die Geschehnisse im EnBW-Untersuchungsausschuss.


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26.02.2013

Was erwartet die Bietigheimer Wirtschaft von der Landespolitik?

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach MdL traf sich der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Peter Hauk, mit Vertretern von familiengeführten Bietigheimer Unternehmen und des CDU Stadtverbandes Bietigheim-Bissingen zum wirtschaftspolitischen Mittagessen.

Ein besonderes Anliegen war den Anwesenden, das Thema Verkehr zur Sprache zu bringen. „Wir stehen hier ständig im Stau!“, wendeten sich die Unternehmer an den Fraktionschef, welcher für diese Haltung großes Verständnis hatte. Er erklärte, dass es sowohl ökologisch als auch ökonomisch nur sinnvoll ist, wenn sich die Fahrzeiten verkürzen. „Im Stau stehend wird kein Geld verdient!“, so Hauk. Nach Auffassung von Peter Hauk müsste man sich dazu von einer angebotsorientierten mehr zu einer nachfrageorientierten Verkehrspolitik entwickeln und dazu gehöre auch der Bau neuer Straßen. Die Bedenken eines Anwesenden, dass es durch den Bau neuer Straßen in der Region noch mehr Verkehr gibt, konnte Hollenbach MdL nicht teilen. „Zunächst schaffen wir damit der jetzigen Nachfragen Abhilfe“, so Hollenbach.

Eine Absage erteilten die Anwesenden ganz klar der immer wieder diskutierten Einführung einer Vermögenssteuer. Man müsse die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Menschen, welche jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, wieder stärker in den Mittelpunkt politischer Diskussionen rücken. Dies gelinge nicht mit einer Besteuerung von bereits Erworbenem. Dies sei - egal bei welcher Grenze - das letzte was Leistungsanreize fördere.

Sorgen und Ängste äußerten die Firmenvertreter zur Bildungspolitik. „Wir haben Sorge, dass uns die Bewerber für eine Ausbildung fehlen. Wir stellen gerne junge Menschen mit mittlerer Reife ein. Die grün-rote Landesregierung richtet mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen den Fokus verstärkt auf das Abitur. Andere Länder bewundern unser duales Ausbildungssystem und wir vernachlässigen es nun so“, ärgert sich einer der anwesenden Unternehmer. Das spielte Peter Hauk MdL natürlich in die Karten; er konnte auf die derzeitige Informationsreihe „Pro Realschule“ der CDU-Landtagsfraktion verweisen, mit welcher sich die Fraktion für die Realschulen im Land einsetzt. „Gerade diese Schulart fällt der grün-roten Bildungspolitik zunehmend zum Opfer. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Eltern, Schülern und Vertretern der Wirtschaft für den Erhalt der Realschulen kämpfen“, so Hauk. Landtagsabgeordneter Hollenbach sieht dabei nicht nur die Realschulen in Gefahr: „Wir haben derzeit im Kreis Ludwigsburg sechs berufliche Gymnasien. Wenn weiterhin auf deren Belange so wenig Rücksicht genommen wird und Gemeinschaftsschulen sogar mit einer gymnasialen Oberstufe ausgestattet werden sollen, sind die Beruflichen Gymnasien gefährdet.“ Er konnte den Unternehmern zusichern: „Wir werden uns für die Realschule einsetzen. Realschulen sind ein wichtiger Stützpfeiler in unserem Schulsystem; die Schüler werden dort berufsbezogen und fundiert auf ihre selbstbestimmte Zukunft vorbereitet. Mit der Mittleren Reife sind ihnen die Türen in alle Richtungen geöffnet.“ Schon seither haben zahlreiche Realschüler auf unterschiedlichen Wegen die Hochschulreife erworben. Es gab keinen Abschluss ohne Anschluss – und dieses erfolgreiche Schulsystem darf nicht aufgegeben werden, gaben die Unternehmer den Landespolitikern mit auf den Weg.


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18.02.2013

Wir kämpfen für unsere Realschule!

Am 18.02.2013 startete die Informationsreihe der CDU-Landtagsfraktion "Pro Realschule". CDU-Fraktionschef Peter Hauk MdL und der bildungspolitischen Sprecher Georg Wacker MdL gestalteten den Auftakt. „Eltern vertrauen auf die Realschulen – Das belegt nicht zuletzt der stetige Anstieg der Schülerzahlen über die letzten Jahre. Allein im letzten Jahr ist ein deutlicher Anstieg von + 4,3 Prozent zu verzeichnen. Der Unterricht an den Realschulen ist aktuell und zeitgemäß. Die Lehrerinnen und Lehrer schaffen es, in ihrem Unterricht wichtige Inhalte anschaulich, praxisnah und handlungsorientiert zu vermitteln. Die Schülerinnen und Schüler werden an den Realschulen berufsbezogen und fundiert auf ihre selbstbestimmte Zukunft vorbereitet. Die feste Basis der Mittleren Reife öffnet Türen in alle gewünschten Richtungen“, so die beiden bei der Vorstellung der Kampagne.

Weitere Informationen finden Sie unter:
- www.fraktion.cdu-bw.de
- www.pro-realschule-bw.de


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13.02.2013

Hollenbach MdL beim Politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg in Fellbach

Beim Politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg, der CDU Nordwürttemberg und der CDU Rems-Murr rechneten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl scharf mit der grün-roten Landesregierung ab und begeisterten die rund 2.000 Besucher.

CDU-Landeschef Thomas Strobl warb unter anderem dafür, wirtschaftspolitische Fragen ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes zu rücken. Ziel müsse eine weitere Senkung der Arbeitslosigkeit sein. "Wir wollen, dass die Arbeitslosen knapp werden, und als Union können wir den Menschen Mut machen. Wir haben in den letzten Jahren im Gegensatz zu Rot-Grün gezeigt: Wir packen das! Es steckt viel in diesem Land. Man muss nur die Hindernisse einreißen", so Strobl. "Schuldenbremse rein! Arbeitslosigkeit runter! Löhne und Renten rauf", das sei schließlich die Bilanz von Bundeskanzlerin Merkel.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble kündigte an, sich für eine niedrige Arbeitslosigkeit, für eine geringe Inflation und für eine niedrige Steuerlast einzusetzen. Dies sei soziale Gerechtigkeit – nicht das, was Rot-Grün darunter verstehe.

Manfred Hollenbach MdL war mit seinem CDU-Ortsverband Murr angereist und freut sich viele Freundinnen und Freunde der CDU Baden-Württemberg in Fellbach begrüßen zu können.


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02.01.2013

CDU-Team Manfred Hollenbach auf Zeitenjagd

Manfred Hollenbach stellte auch in diesem Jahr ein Team für den Silvesterlauf in Bietigheim-Bissingen. Insgesamt 11 Läuferinnen und Läufer aus dem Kreis haben die 11,1 Kilometer für das CDU-Team Manfred Hollenbach in Angriff genommen. Während Hollenbach sein Team an der Strecke wieder kräftig anfeuerte, gaben seine Läufer alles. Nico Dreyer kam mit 42:09min als schnellstes Teammitglied ins Ziel und konnte sich somit in der Gesamtwertung den 77. Platz unter den über 3.000 Läufern sichern.

Der Landtagsabgeordnete stellte bereits zum achten Mal in Folge eine Mannschaft und zeigt sich erfreut darüber, dass sich diese Tradition weiter bewährt und Läufer aller Altersgruppen für ihn an den Start gehen. Auch für dieses Jahr ist das CDU-Team Manfred Hollenbach wieder fest eingeplant.


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22.12.2012

Weihnachtsgrüße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein politisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Weihnachtszeit gibt uns Gelegenheit zur Ruhe zu kommen, uns den Sinn und Wert unseres Lebens bewusst zu machen. Ich möchte Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit wünschen und hoffe, Sie können in den Tagen zwischen den Jahren etwas Muse finden, um über das Erlebte nachzudenken und Kraft und Energie für das Kommende zu schöpfen. Lassen sie uns die Zuversicht der Weihnachtszeit in das bevorstehende Jahr 2013 mitnehmen und gemeinsam an einer guten Zukunft für unser Land arbeiten. Ich freue mich auch 2013 auf weitere Begegnungen, Gespräche und Ideen von Ihnen!

Ihr Manfred Hollenbach MdL


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14.12.2012

Besuchergruppe aus Ingersheim zu Gast bei Manfred Hollenbach

Heute besuchte eine Besuchergruppe aus Ingersheim (organisiert durch die CDU Ingersheim) den Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach. Die Besucher konnten im Plenum die Beratungen zum Haushaltsplan des Kultusministerium verfolgen. Beim anschließenden Mittagessen hatte die Besuchergruppe die Möglichkeit mit dem Abgeordneten in das Gespräch kommen und am Ende des Nachmittages noch die Räume der CDU-Fraktion zu besichtigen. Vor allem die Verkehrsproblematik in Ingersheim war den Besuchern ein wichtiges Anliegen.


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13.12.2012

Manfred Hollenbach MdL zu Gast bei der Weihnachtsfeier der Seniorenunion

Am Montag war der Landtagsabgeordnete bei der Weihnachtsfeier der Seniorenunion im Bürgersaal von Murr. "Es war eine sehr schöne und herzliche Weihnachtsfeier", findet Hollenbach MdL.


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12.12.2012

Hollenbach: „Die vier Kliniken des Kreises haben Zukunft!“ - CDU sieht Standort Marbach durch ein Zentrum für Altersmedizin gesichert

Derzeit ist die Krankenhausstruktur im Landkreis dezentral organisiert. Zusammen mit den Krankenhäusern Bietigheim, Vaihingen und Marbach gehört das Haus in Ludwigsburg zur Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmH (einschließlich deren Tochter, die Orthopädische Klinik Markgröningen).

Doch die kleinen Krankenhäuser im Landkreis – so Vaihingen und Marbach - haben es nicht einfach; zu angespannt ist deren finanzielle Lage, wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt. Aktuell können beide Häuser noch nicht einmal ihre Betriebskosten selbst erwirtschaften. Dennoch steht die CDU Kreistagsfraktion zu ihrem, seit Jahren immer wieder abgegebenen Versprechen, dass die dezentrale Krankenhausstruktur erhalten bleiben soll. „Diese vier Häuser haben für uns grundsätzlich Bestandsgarantie“, machte CDU Fraktionsvorsitzender Manfred Holllenbach MdL klar. „Wichtig ist uns, dass die Häuser zukünftig ihre Betriebskosten in den Griff bekommen und ein Konzept vorhanden ist, aus welchem erkennbar ist, was die Klinikleitung in den jeweiligen Standorten plant. Dann können wir auch in den nächsten Jahren die dringend notwendigen Investitionen tätigen“, so Hollenbach MdL weiter.

Dass ihnen die dezentrale Krankenhaushausstruktur ein wichtiges Anliegen ist, zeigt auch der jüngst abgehaltene Besuch der Spitze der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Mitglieder aus dem Aufsichtsrat der Kliniken gGmH die den im Bau befindlichen Neubau ei-nes Ärztehauses am Krankenhaus Marbach besichtigten. „Uns war es wichtig, uns direkt vor Ort zu informieren, wie sich die Situation in Marbach darstellt und was zukünftig geplant ist“, teilt der Fraktionschef mit. In dem direkt an das Krankenhaus gebaute Ärztehaus konnten die Kreisräte zusammen mit dem Regionaldirektor der Klinken gGmH, Matthias Ziegler, den Stand der Bauarbeiten anschauen, welche im Frühjahr 2013 abgeschlossen sein sollen. In einem anschließenden Gespräch stellte Ziegler den CDU Kreisräten die derzeitige Situation in dem Krankenhaus Marbach dar und erläuterte wie sich die Klinik innerhalb vom drei Stufen zu einem Zentrum für Altersmedizin entwickeln möchte. Neben der Akutgeriatrie soll in Marbach in Zukunft auch die Tagesklinik für gerontopsychiatrische Patienten untergebracht werden und - als mittelfristiges Ziel - eine Station für gerontopsychiatrische Patienten aufgebaut werden.

„Es war sehr informativ und wir fühlen uns in unserem Handeln, die dezentrale Krankenhausstruktur zur erhalten, bestätigt“, fasste Hollenbach MdL den Abend zusammen. „Eine Station für gerontopsychiatrische Patienten lässt sich in Marbach nur durch einen Neubau realisieren, ich werde versuchen mich auch im Land für dieses Projekt stark zu machen. Wir glauben, dass Marbach als Zentrum für Altersmedizin große Zukunftschancen hat und sehen den Standort mit diesen Maßnahmen als gesichert“, so Fraktionsvorsitzende abschließend.


11.12.2012

Der Kreistag verabschiedet den Kreishaushaltsplan 2013

Die wohl bedeutendste und gewichtigste Entscheidung, die der Kreistag im Jahr zu treffen hat, ist die Verabschiedung des Haushaltsplans. Seit Jahrzehnten ist es die CDU Fraktion, die mit ihren ausgezeichneten Finanzfachleuten den Kurs bestimmt. Die langfristige Be-obachtung der Entwicklungen sowie die laufenden Analysen und detaillierten Kenntnisse der Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen, dem Land und dem Bund erlauben es den CDU Kreisräten sehr genau zu beurteilen, welche Finanzmittel der Kreis benötigt, um all seine Aufgaben, auf einer soliden Finanzbasis, zu erledigen. Einst ‚durchleuchtete’ Manfred Läpple (ehemaliger Oberstenfelder Bürgermeister) die Finanzen des Kreises. Heute stellt sich Manfred Hollenbach, dessen ehemaliger Kämmerer und der heutige CDU Fraktionsvorsitzender, zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen dieser Aufgabe.

Die Haupteinnahme des Landkreises ist die von den Kreiskommunen zu bezahlende Kreisumlage. Spannend ist deshalb alljährlich die Diskussion über die Höhe des Kreisumlagehebesatzes und die damit verbundene Frage: Wie viel Prozent ihrer Steuerkraft müssen die Städte und Gemeinde an den Kreis abführen? Im Jahr 2012 mussten die Gemeinden 36,5 % ihrer Steuerkraft an den Kreis weiterleiten. Für 2013 sah die Finanzplanung 36 % vor. Schon im Sommer wagte Manfred Hollenbach die Prognose, dass 34 % minus X ausreichen werden. Diese Ankündigung war möglich, weil sich abzeichnete, dass die Kommunen wieder wesentlich mehr Steuern einnehmen werden, als in den Krisenjahren 2009 und 2010. Tatsächlich war die Kommunale Steuerkraft im Kreis Ludwigsburg von 2008 bis 2010 von 596 Mio. € um 16 % auf 501 Mio. € zurückgegangen. Inzwischen ist diese beinahe wieder auf den Stand vor der Krise angestiegen.

Manfred Hollenbach sagte deshalb in seiner diesjährigen Haushaltsrede vor dem Kreistag: „Für mich - für die CDU Fraktion - gibt es beim Blick in den Haushaltsplan 2013 drei wesent-liche Erkenntnisse (besser Bestätigungen). Man kann es auch Allerweltsweisheiten nennen – aber wichtig sind sie!“

Die Erste ist: „Unsere Lebens – unsere Existenzgrundlage ist eine gesunde, florieren-de, ertragreiche, Waren produzierende, Werte schaffende, Arbeitsplätze bietende Wirtschaft. Nur daraus entsteht Steuerkraft.“

Eine der wichtigsten Aufgabe aller Verantwortlichen in unserem Land sei es deshalb, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft sich im Landkreis entwickeln könne und Vollbeschäftigung erreicht werde bzw. erhalten bleibe. Der Landkreis könne dazu – wenn auch nur einen sehr bescheiden – Beitrag leisten. Das eine sei, in den Berufsschulen all das zu lehren, was junge Menschen für zukunftsträchtige Berufe qualifiziert vorbereitet. Das andere sei eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur. Eine solche sei für ein florierendes Wirtschaftsleben unverzicht-bar. Für Kreisstraßen werden im Jahr 2013 beinahe 10 Mio. € ausgegeben, was die CDU Fraktion unterstütze. Einen sehr hohen Betrag wende der Landkreis auch für den öffentlichen Personennahverkehr auf. Mehr als 30 Mio. € Kreismittel seien 2013 erforderlich, damit die S-Bahn und die Busse zu erschwinglichen Fahrpreisen benutzt werden können. „Dazu werden etwa 5 % der Kommunalen Steuern benötigt“, rechnete Hollenbach vor. Mit Blick auf immer wieder geforderte neue Bahnlinien erlaubte sich Hollenbach folgenden Hinweis: „Für die vorhandene aber erneuerte Strohgäubahn seien im Haushaltsplan 1,3 Mio. € vorgese-hen. Mittel- und langfristig seien jedes Jahr mehr als 1,5 Mio. € kommunales Geld erforder-lich, um die 16 km lange Bahnlinie zu betreiben.“

Die zweite wichtige Aussage des CDU Fraktionsvorsitzenden war: „Die Sozialleistungen und die öffentlichen Ausgaben wachsen. Sie werden wohl weiter steigen und diese müssen von immer weniger Personen geschultert werden.“

Es sei eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft, wie werden wir die sozialen Leistungen der Zukunft finanzieren. An Hand konkreter Zahlen belegte Manfred Hollen-bach: „Mehr als 40 % der Steuermittel, die dem Bund zufließen, und mehr als 30 % der Steuern der Gemeinden werden für soziale Leistungen für die Einwohner benötigt. Dieser Aufwand wird unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung enorm zunehmen.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Hollenbach an den Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, der den Kommunen außergewöhnliche Leistung abverlange. Lobend erwähnte Hollenbach, dass die Bundesregierung die, von der Schröder-Regierung zu-gesagte Aufwendungs-Übernahme für die sogen. Grundrente beschlossen habe. Dies ent-laste den Kreishaushalt 2013 um etwa 4,6 Mio. €.

Die dritte wesentliche Erkenntnis: „Notwendige Investitionen in den Kliniken werden nur mit Krediten möglich sein.“

Zunehmend Sorge bereite Hollenbach die Finanzierung der Kliniken. Bis jetzt sei es gelungen, die laufenden Aufwendungen mit den von den Krankenkassen zu erbringenden Leistungen abzudecken - doch Investitionen seien damit nicht zu finanzieren. „Der Kreistag muss für die anstehenden Baumaßnahmen Finanzmittel bereit stellen. Im Haushalt sind dafür nun 9 Mio. € vorgesehen - die CDU Fraktion unterstützt dies“, betonte Hollenbach. Aufgrund dieser Umstände hält es Hollenbach auch für vertretbar, wenn für den Zweck größerer Baumaßnahmen neue Kredite aufgenommen werden. Dies hält er ferner auch für verantwortbar: „Wenn – berechtigter Weise – allüberall die exorbitante und die mancherorts immer noch steigende Verschuldung der ‚Öffentlichen Hände’ beklagt wird, der Kreis Ludwigsburg kann damit nicht gemeint sein. Wir kommen von einem Höchststand von 229 Mio. € im Jahr 2000. Heute sind wir bei 161 Mio. €, d. h. der Kreis hat 30 % seine Schulden abgebaut. Im sog. Kernhaushalt hat sich dieser Betrag von 129 Mio. € auf heute 78 Mio. € noch deutlicher reduziert. Wir können also mit Fug und Recht von ‚Schuldenabbau’ sprechen.“ Stark abgebaut seien auch die Kredite in der Abfallwirtschaft geworden. Neue Kredite waren für die Kliniken und zur Finanzierung des ÖPNV erforderlich. „Während andere unter ihrer Schuldenlast stöhnen, im Kreis Ludwigsburg können wir nicht sorgenlos aber beruhigt den kommenden Jahren entgegensehen“, so der Finanzexperte.

Am Ende kann Hollenbach folgendes Fazit ziehen: Für das Jahr 2013 kann der Kreisumlagesatz von 36,5 % (im Vorjahr) auf 33 % gesenkt werden. Das entlastet zum einen die Kassen der Kreisgemeinden. Zum anderen erhält der Kreis mit 196 Mio. € den höchsten Betrag, den die Städte und Gemeinden je zu zahlen hatten.

So kann Hollenbach schlussendlich feststellen: „Die Finanzen des Kreises sind geordnet!“ Dies sei neben einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur im Kreis auch der sparsamen Kreis-verwaltung zu verdanken. Schmunzelnd fügt er hinzu: „Anderes, d. h. Großzügiges, verschwenderisches Geldausgeben würden wir von der CDU Fraktion sehr schnell merken und heftig kritisieren.“


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10.12.2012

S4 zwischen Marbach und Backnang in Betrieb genommen.

Unter großer Beteiligung der Bevölkerung aus den Gemeinden Erdmannhausen, Kirchberg/ Murr, Burgstall sowie Marbach und Backnang konnte am 08. Dezember die in Inbetriebnah-me der S4 zwischen Marbach und Backnang gefeiert werden.

Für den Landtagsabgeordneten des Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Manfred Hollenbach, war dies ein besonderer und freudiger Tag. Nachdem das Bahnprojekt im Oktober 2005 ei-gentlich für beerdigt erklärt worden ist, konnte das Projekt insbesondere durch seine Mithilfe schlussendlich nun doch verwirklicht werden. Zusammen mit Wilfried Klenk, dem Landtags-abgeordneten aus dem Wahlkreis Backnang, gelang es Hollenbach die christlich-liberale Landesregierung von dem Nutzen des Projektes zu überzeugen, sodass das Land schluss-endlich Finanzmittel bewilligte. „Vor allem gelang es uns, den damaligen Fraktionsvorsitzen-den Stefan Mappus für das Projekt zu gewinnen. Er hatte einige Jahre vorher als Staatssek-retär im damaligen Umwelt- und Verkehrsministerium die Verlängerung der S-Bahn von Marbach bis Backnang in Aussicht gestellt, sollte die Wirtschaftlichkeit dieser Linie nachge-wiesen werden. Ganz knapp, aber immerhin war dieses gelungen. Stefan Mappus hielt Wort und setzte sich energisch für die Realisierung der S-Bahnverlängerung, die einen Ring-schluss der Linie 4 mit der Linie 3 herstellt ein“, erinnert sich Hollenbach MdL noch genau.
Um einen solchen Ringschluss zu erreichen, war ein zweites Gleis zwischen Benningen und Freiberg a.N. notwendig geworden. Mit dessen Bau konnte kurze Zeit nach der Zusage durch das Land begonnen und nun abgeschlossen werden.

„Gratulation für diesen Fortschritt und zur Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Vielen Dank auch den Kommunen an dieser Strecke, die selbst immer wie-der mit Aktivitäten für diese Strecke geworben haben“, fasst der Landtagsabgeordnete seine Freude über die S-Bahnverlängerung zusammen.

Fotos: © Gemeinde Erdmannhausen


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20.11.2012

Hollenbach MdL mit dem CDU-Ortsverband Erdmannhausen zu Gast bei „Huober-Brezel“ und „Erdmannhauser“

Die Firmen „Huober-Brezel“ und „Erdmannhauser“, bekannt für hochwertiges Laugengebäck aus ökologisch erzeugten Zutaten, öffneten am 17. November 2012 für den 1. Herbstempfang des CDU-Ortsverbandes Erdmannhausen ihre Türen. Manfred Hollenbach und die weiteren Teilnehmer konnten im Rahmen einer Werksbesichtigung Einblicke in die Produktion gewinnen.

Deutlich wurde, dass sich Karl Huober und seine Mitarbeiter viele Gedanken rund um hochwertige, einwandfreie Getreidesorten von hiesigen Bauern machen. So konnte Hollenbach MdL vordergründig Ernährungsfragen und Energiefragen in Zeiten der Globalisierung mit dem Firmenchef debattieren. Wie wichtig Bodenfruchtbarkeit und richtige Sortenwahl im heimischen Getreideanbau sind, wurde von Herrn Huober deutlich und lebendig dargelegt. Die Zusammenhänge zwischen Flächenversiegelung, dem regionalen und weltweiten Anbau von Energie- und Futterpflanzen und der Welternährung wurden erörtert. Ebenso hatte das Thema Mindestlohn und dessen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft seinen Platz. Huober legt besonderen Wert darauf, in möglichst vielen Berufen auszubilden, um dem Aussterben bestimmter Zünfte entgegenzutreten. Besonders wichtig findet Karl Huober die Einbeziehung junger Menschen in den Prozess des Pflanzenanbaus und der Nahrungsmittelherstellung, eine gute Investitionen in die Zukunft aus Sicht des Unternehmers. Vor Investitionen insgesamt schreckt Huober nicht zurück. Zur Zeit baut die Firma Erdmannhauser eine Werkskantine, welche selbstverständlich auch von Menschen außerhalb des eigenen Unternehmens genutzt werden kann. Der Landtagsabgeordnete zeigte sich beeindruckt von dem Engagement vor Ort und hob hervor wie wichtig solche Betriebe für unsere Wirtschaft sind.


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18.11.2012

Hollenbach MdL besucht Bürgermeister Fleig in Freudental

Der Kontakt zu den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis ist dem Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker Manfred Hollenbach sehr wichtig.

Kürzlich war er bei Bürgermeister Alexander Fleig in Freudental zu Gast. Ein wichtiges Anliegen der Gemeinde Freudental ist die Unterstützung eines Antrags zur Ortskernsanierung. Hollenbach sicherte seine Unterstützung zu und verwies auf ältere Projekte (beispielsweise die Schönenberghalle oder auch das Rathaus), welche ebenfalls durch das Land gefördert worden sind.

Weitere Themen neben der Ortskernsanierung waren dann vor allem das Vorgehen bzgl. des Freudentaler Schlosses und die Verkehrsproblematik in Freudental.


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15.11.2012

Hollenbach MdL zu Gast bei der Besigheimer CDU

Jüngst war Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach zu Gast bei der Vorstandssitzung der CDU Besigheim und Umgebung in Hessigheim. Neben einer Diskussion über die kommunalen Finanzen und die kommende Kreistagswahl berichtete Hollenbach MdL auch über die aktuellen landespolitischen Fragen und Geschehnisse. „Von außen betrachtet, verläuft das politische Leben recht ruhig; ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber etwas anderes“, so Hollenbach zum Einstieg. Der politische Stil habe sich in Stuttgart gewandelt, man merke, dass wenig politische Erfahrung vorhanden ist und die Abgeordneten der Regierungskoalition wenig Entscheidungsfreude an den Tag legen. Das politische Handeln in Stuttgart sei mittlerweile vor allem von Ideologie geprägt – Sachargumente zählen nicht, das Gesetz wird neu ausgelegt und Verwaltungsvorschriften missachtet.

Es sei erstaunlich, dass Grün-Rot in der Öffentlichkeit so gut ankommt. „Ich glaube es liegt vor allem an dem unsagbaren Glück, das diese Landesregierung hat. Der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosenzahl ist gesunken und die Bevölkerung ist konsumfreudig. Das spielt Grün-Rot natürlich in die Karten“, resümiert Hollenbach. Dabei werde im Landtag kaum ein Gesetz verabschiedet oder eine konkrete Vorlage eingebracht – es sei recht still. Beispielhaft nannte Hollenbach die diesjährigen Haushaltsplanberatungen; nächste Woche geht es los und die Abgeordneten wissen nur das, was in der Presse veröffentlicht werde. Gleiches gilt für die Schulpolitik; es gibt kein Konzept, keinen Plan, keine Orientierung für die Zukunft. „Wir müssen den Bürgern klar machen, was diese Regierung wirklich macht“, bittet der Landtagsabgeordnete die Besigheimer um Unterstützung.

(Bericht der CDU Besigheim und Umgebung)


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14.11.2012

Landfrauen aus Großbottwar zu Besuch im Landtag

Am 14. November 2012 haben die Landfrauen aus Großbottwar auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hollenbach eine Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg besucht. Nach einer halbstündigen Einführung in die Arbeitsweise des Landtags, hatten die Gäste die Möglichkeit der Plenardebatte eine Stunde lang zu folgen.

Manfred Hollenbach MdL freut sich immer wieder über den Besuch von Vereinen und anderen Organisationen im Landtag, um Ihnen die Arbeitsweise des Baden-Württembergischen Landtags zu erläutern und einen Blick hinter die Kulissen geben zu können.


13.11.2012

Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach war Gast bei der Jahreshauptversammlung der CDU-Oberstenfeld

Die CDU-Jahreshauptversammlung 2012 fand am 6. November im Bürgerhaus statt. Neben den üblichen Regularien stand auch eine allgemeine Aussprache zur politischen Situation im Lande mit Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach auf der Tagesordnung.

Hollenbach berichtete von seiner Arbeit und seinen Eindrücken im Landtag von Baden-Württemberg. Er zeigte sich sehr beunruhigt darüber, wie die jetzige Landesregierung trotz guter Steuereinnahmen dennoch weitere Schulden macht und dies stets der alten Regierung zurechne. Besonders besorgt sei er über die Schulpolitik. „Wir machen ein bewährtes, gut funktionierendes Schulsystem – mit einer Gemeinschaftsschule ohne Konzeption - geradezu leichtfertig kaputt“, so der Landtagsabgeordnete.

Abschließend bedankte sich Hollenbach MdL für die diesjährige Stallwächterparty auf dem Forsthof und sagte zu, sich für eine Fortsetzung einzusetzen.


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09.11.2012

Europa-Forum „Was Europa besser machen kann“

In diesen Tagen wird immer wieder die Frage gestellt, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln wird bzw. soll. Ganz konkret hat sich ein Expertenkreis mit dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber an der Spitze Gedanken darüber gemacht „Was Europa besser machen kann“. Ich freue mich, dass es gelungen ist, Herrn Dr. Stoiber als Hauptredner für ein Europa-Forum der CDU-Landtagsfraktion zu gewinnen.

Das Europa-Forum soll Gelegenheit zur Information aus erster Hand, gegenseitigem Austausch und anregenden Gesprächen bieten. Ich freue mich darauf, wenn möglichst viele von Ihnen die Gelegenheit zur Begegnung nutzen. Ich lade ich Sie herzlich ein zum

Europa-Forum „Was Europa besser machen kann“
am Freitag, 23.November 2012, ab 14:00 Uhr,
in der Industrie- und Handelskammer Ulm, Ludwig-Erhard-Saal,
Olgastraße 95-101, 89073 Ulm.

Die Einladung lasse ich Ihnen gerne zukommen.


22.09.2012

Energiewende – Größte Herausforderung des nächsten Jahrzehnts

Kommunalpolitische Vereinigung informiert über Änderung des Landesplanungsrechts

Eine breite Palette von Maßnahmen, neue Ideen, Mut, Risikobereitschaft und die Aktivierung der Bevölkerung seien erforderlich, um die sog. Energiewende erfolgreich zu gestalten, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg Paul Nemeth bei einer Veranstaltung der kommunalpolitischen Vereinigung – KPV – in Besigheim. Die KPV hatte nach Besigheim eingeladen und diesen Tagungsort mit Bedacht ausgewählt, meinte der Kreisvorsitzende der KPV, der Pleidelsheimer Bürgermeister Ralf Trettner bei seiner Begrüßung. Besigheim sei umgeben von traditionellen und neuen Stromgewinnungsanlagen, angefangen von Wasserkraftwerken an Enz und Neckar, dem 100 Jahre alten Wasserwerk in Pleidelsheim, den Kohle- und Kernenergieanlagen in Walheim und Gemmrigheim bis hin zur neuen Windkraftanlage in Ingersheim.

„Die Energiewende ist beschlossen und nun müssen Maßnahmen eingeleitet werden, die uns auch in Zukunft eine preisgünstige und verlässliche Stromversorgung garantieren“, begann Paul Nemeth, der die Energiewende als die größte Herausforderung seit dem Fall der Mauer bezeichnet. Paul Nemeth zeigte mit Fakten und fundiertem Fachwissen auf, was sich alles ändern muss, wenn der Großteil des elektrischen Stroms nicht mehr in wenigen Großkraftwerken zentral sondern in unzähligen Anlagen dezentral erzeugt werden soll. Nur mit einem breiten Mix sei die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Große Investitionen in Stromnetze, in Speicheranlagen aber auch in neue Großkraftwerke seien erforderlich. Die Sonne scheine bei uns leider nicht immer und genügend Wind zur Stromerzeugung blase auch nicht ständig, so der Landtagsabgeordnete. Gebraucht werden Wind- und Sonnenanlagen, wenn Großkraftwerke aus dem Netz genommen werden sollen. Aber auch in moderne, „intelligente“ Hausinstallationen, in energiesparende Elektrogeräte und Gebäudesanierung mit Wärmedämmung muss kräftig investiert werden, wenn wir von Versorgungsengpässen verschont bleiben wollen, war das Fazit des Landtagsabgeordneten Paul Nemeth. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stromes dürften nicht aus den Augen verloren werden.

Eine Säule des Strommixes stellen Windkrafträder dar. Die Ausweisung geeigneter Standorte ist eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik der kommenden Jahre. Thomas Kiwitt, der technische Direktor des Verbandes Region Stuttgart erläuterte sehr sachlich, verständlich und präzise die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausweisung von Standorten von Windkraftanlagen. Während seither in den Regionalplänen sog. Vorrang- und Ausschlussgebiete zur Erstellung von Windrädern dargestellt waren, werden künftig geeignete Standorte in den Flächennutzungsplänen der Kommunen nachzuweisen sein. Deshalb müssen sich die Gemeinderäte in ganz neue Themen einarbeiten, denn auch dabei müssen bestehende Rechtsgrundlagen beachtet werden. Die seither ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiete sind ebenso zu berücksichtigen wie der Arten- und Biotopschutz, die bekannten Vogelfluggebiete aber auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Der Experte für Regional- und Landesplanung, Thomas Kiwitt, zeigte auf, welches Fachwissen beim Verband Region Stuttgart vorhanden ist. Dieses floß ein in die Überlegungen zur Fortschreibung des Regionalplanes. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden jetzt den Kommunen und der Öffentlichkeit vorgestellt. In zehn öffentlichen Veranstaltungen wird erläutert, an welchen Standorten die Region die Erstellung von Windkraftanlagen als machbar und geeignet einstuft. Dabei seien natürlich auch die topografischen und physikalischen Kriterien wie Windhöfigkeit und damit Fragen der Wirtschaftlichkeit beachtet. Aufgrund der beim Verband Region Stuttgart vorhandenen Daten und Fakten werden beinahe 100 Standorte für Windkraftanlagen in der Region als machbar angesehen.

Thomas Kiwitt kommt zu dem Ergebnis, auch in verdichteten Räumen könne Strom aus Windkraftanlagen zum Gelingen der Energiewende beitragen. Eine umfassende und sachkundige Information der Bürgerschaft sei jedoch unerlässlich und dazu wolle auch der Verband Region Stuttgart seinen Anteil leisten.

In der regen Diskussion der Versammlungsteilnehmer, die von den sachkundigen Vorträgen der Experten beeindruckt waren, wurde deutlich, die Energiewende werde nur dann gelingen, wenn die Bürgerschaft und jeder Einzelne bereit ist, daran mitzuwirken. Durch Energiesparen, effiziente Nutzung der vorhandenen Energie und auch durch das Akzeptieren neuer Einrichtungen wie den Bau von Windkraftanlagen, Biogasanlagen, neuer Leitungen und ähnlichem sei jeder in irgendeiner Weise immer „Beteiligter“, meinte Manfred Hollenbach, der örtliche Landtagsabgeordnete, der diese Veranstaltung angeregt hatte und sich bei den Referenten und den Besuchern bedankte.


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18.09.2012

Kreisumlage 2013 soll auf „34 Prozent minus X“ sinken!

Bei einer Veranstaltung der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) versprach Manfred Hollenbach, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr auf jeden Fall sinken wird. Mindestens 2,5 Prozentpunkte sind dabei nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden möglich. Dadurch würden die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis spürbar entlastet.

Derzeit müssen die Kommunen 36,5 Prozent ihrer Steuerkraft an den Landkreis abführen, das entspricht in etwa 180 Millionen Euro. Genauso viel gibt der Landkreis jährlich für Sozialleistungen aus, was ein Großteil der Ausgaben ausmacht. Weitere Gelder fließen daneben vor allem in den Öffentliche Nahverkehr und die Kreisstraßen. All das sind Themen, bei denen Hollenbach recht wenige Möglichkeiten zum Sparen sieht. „Auf der Ausgabenseite haben wir nur wenig Spielräume“, so Hollenbach.

Dennoch hält er es für realistisch, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht 36 Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern nicht mehr als 34 Prozent beträgt. Grund dafür ist die gute Konjunktur, welche sich auch im Kreishaushalt niederschlägt. So konnte im Jahr 2011 anstatt der geplanten nahezu 18 Millionen Euro neue Schulden ein Überschuss von 11 Millionen Euro erwirtschaftet werden und auch der Zwischenbericht für das Jahr 2012 weist bereits ein Plus von an die fünf Millionen Euro aus. KPV-Kreisvorsitzender Ralf Trettner ergänzt, dass man solch erfreuliche Zahlen im Jahr 2009 nicht erwarten konnte und die nächsten Jahre nun etwas ruhiger angehen könne. „Der Landkreis bekommt das was er wirklich braucht und nicht mehr“, stellt Hollenbach klar.
Auf die genaue Zahl ‚X’ möchte er sich aber noch nicht festlegen: „Dafür gibt es derzeit noch zu große Unsicherheitsfaktoren.“ Zum einen sei unklar, wie viel Geld sich das Land durch den Finanzausgleich bei den Kommunen holen wird. Im Gespräch sind derzeit insgesamt bis zu 480 Millionen Euro. Ein Stichwort, bei dem Ralf Trettner einhakte. „Bei Sparmaßnahmen des Landes müssen alle beteiligt werden; es kann nicht sein, dass dies nur zu Lasten der Kommunen gehe“, machte der KPV-Kreisvorsitzende deutlich. Zum anderen sei die Zukunft der Berufsschulen und auch die wirtschaftliche Situation noch recht ungewiss. Darüber hinaus müsse wohl im kommenden Jahr ebenso die immer größer werdende Finanznot der Kli-niken-GmbH Ludwigsburg-Bietigheim berücksichtigt werden. „Wenn wir den Status Quo erhalten wollen, werden die derzeitigen jährlichen gut fünf Millionen Euro Beteiligung vermutlich nicht ausreichen“, merkte Hollenbach an.
Ohne diese Unsicherheitsfaktoren, so die Meinung des Vorsitzenden der größten Kreistagsfraktion, wäre sogar eine Umlage von 33 Prozentpunkten möglich. Darüber hinaus stellte Hollenbach klar, dass mit der vorgeschlagenen Kreisumlage eine Kreditaufnahme für 2013 nicht nötig wäre und sogar eine Schuldentilgung wahrscheinlich ist. Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass keiner der Unsicherheitsfaktoren die Planungen durcheinander wirft.
Abschließend betonte Hollenbach, dass man mit dem Finger nicht zu sehr auf andere zeigen sollte. „Auch wir haben in Deutschland zu viele Schulden; dies wird aber vor allem durch unsere starke Wirtschaft kaschiert“, gab er den Kommunalpolitikern mahnend mit auf den Weg.

Ebenfalls Thema der Veranstaltung war die Vorstellung der derzeit diskutierten Änderungen am Wahlrecht durch Klaus Herrmann MdL. Geplant sind beispielsweise die Einführung der Direktwahl der Landräte sowie der Ausschluss von Bürgermeistern bei der Kandidatur zur Kreistagswahl. Eine geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen wird von Herrmann als unverständlich erachtet, da man grundsätzlich sämtliche andere Rechte und Pflichten in Deutschland an die Altersgrenze 18 Jahre bindet. Ebenso wird eine vorgeschriebene Listenaufstellung (Mann-Frau) als kritisch betrachtet. „Die Folge wäre eine Vielzahl an organisatorischen Problemen“, so Herrmann.


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10.08.2012

Herzliche Einladung zur 1. Stallwächterparty des CDU Kreisverbandes Ludwigsburg!

Feiern Sie mit uns ein buntes Sommerfest mit Kinderschminken, Planwagenfahren, Glücksrad, netten Menschen, gutem Essen und erlesenen Weinen!

Wann: Samstag, 11. August (14.00 bis ca. 20.00 Uhr)
Wo: Weingut Forsthof (Forsthof 4, 71711 Steinheim-Kleinbottwar)


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17.07.2012

Die Energiewende kraftvoll gestalten.

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine vernünftige und ehrliche Energiepolitik heißt: Wer aussteigt, muss auch einsteigen! Deswegen hat die CDU-Landtagsfraktion ein eigenes Energiekonzept für Baden-Württemberg erstellt. Eine wichtige Rolle nehmen dabei die Kommunen, die Stadtwerke, die Unternehmen und die Bürger ein.
Die Energiewende ist ein Projekt der CDU. Wir setzen dabei nicht auf Ideologie, sondern auf die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft. Es ist wichtig, dass die CDU die Energiewende auf allen Ebenen konstruktiv vorantreibt.

Gerne lassen ich Ihnen -auf Nachfrage- ein kostenloses Exemplar des Energiekonzeptes zukommen.


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17.07.2012

Wandersommer 2012 der CDU-Landtagsfraktion!

Herzliche Einladung zum Wandersommer 2012 der CDU-Landtagsfraktion.

Der Wandersommer bietet alljährlich eine gute Gelegenheit, sich in ungezwungener und sportlicher Atmosphäre über die parlamentarische Arbeit der CDU-Landtagsfraktion zu informieren und über die aktuellen politischen Themen zu diskutieren.

Alle Termine und die weiteren Infos finden Sie unter
www.fraktion.cdu-bw.de.


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23.06.2012

Verabschiedung als Bürgermeister der Gemeinde Murr

Ich freue mich, dass gestern über 700 Bürger, Bürgermeisterkollegen und Ehrengäste nach Murr gekommen sind, um sich von mir zu verabschieden. Es war für mich ein sehr bewegender Abend. Ich danke allen die mich auf meinem Weg unterstützt und gefördert haben!


14.06.2012

„Mehr Frauen in die kommunalen Parlamente“

Die CDU-Landtagsfraktion lädt Sie herzlich zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die kommunalen Parlamente“ am 28. Juni 2012, 18.30 -21.00 Uhr in den Landtag von Baden-Württemberg, Haus der Abgeordneten, Fraktionssitzungssaal der CDU (3.OG), Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart ein.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.fraktion.cdu-bw.de


14.06.2012

„CDU-Landtagsfraktion im Dialog: Sicherheit in Baden-Württemberg“

Die CDU-Landtagsfraktion lädt Sie herzlich ein zu einer weiteren Veranstaltung aus der Reihe „CDU-Landtagsfraktion im Dialog: Sicherheit in Baden-Württemberg“ mit
- Wolfgang Bosbach MdB, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag
- Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
- Thomas Blenke MdL, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
- Günther Freisleben, Polizeiexperte
am Samstag, 30. Juni 2012, 10.00 bis 14.00 Uhr Wannersaal im Linden-Museum Stuttgart.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.fraktion.cdu-bw.de


14.06.2012

„CDU-Landtagsfraktion im Dialog: Sicherheit in Baden-Württemberg“

Die CDU-Landtagsfraktion lädt Sie herzlich ein zu einer weiteren Veranstaltung aus der Reihe „CDU-Landtagsfraktion im Dialog: Sicherheit in Baden-Württemberg“ mit
- Wolfgang Bosbach MdB, Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag,
- Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion,
- Thomas Blenke MdL, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und
- Günther Freisleben, Polizeiexperte
am Samstag, 30. Juni 2012, 10.00 bis 14.00 Uhr Wannersaal im Linden-Museum Stuttgart.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.fraktion.cdu-bw.de


11.06.2012

„CDU-Landtagsfraktion im Dialog: Die Technik ist weiblich – mehr Frauen für MINT begeistern“

Herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung „CDU-Landtagsfraktion im Dialog: Die Technik ist weiblich – mehr Frauen für MINT begeistern“ u. a. mit der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL, sowie weiteren Experten am Samstag, 23. Juni 2012, 10:00 –bis 14:00 Uhr im Salamander-Areal, Kornwestheim

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.fraktion.cdu-bw.de


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01.06.2012

„Kommunalpolitik: Dort spielt sich das Leben ab!“

„Unser Land wurde nach dem Krieg von unten nach oben aufgebaut – der Staat war weg, die Kommunen waren da. Deshalb verwundert es nicht, dass die Kommunen eine sehr wichtige Rolle beim Aufbau unseres Staates spielten. Sie waren ein starkes Element und müssen es bleiben.“ Mit diesen einleitenden Worten begrüßte Manfred Hollenbach MdL, der zugleich seit 40 Jahren in der Gemeinde Murr als Bürgermeister tätig ist, die Mitglieder der Junge Union Kreis Ludwigsburg (JU) am 31. Mai 2012 im Sitzungssaal des Murrer Rathauses.

Für den Kommunal- und Landespolitiker Hollenbach war es eine besondere Freude Gastgeber des JU-Talks „Kommunalpolitik – Vor Ort etwas bewegen!“ sein zu dürfen: „Ich finde es toll, dass ihr als JU den Blick auch auf die Kommunalpolitik lenkt und nicht nur die großen politischen Themen betrachtet. In den Kommunen spielt das Leben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich junge Menschen mit der Kommunalpolitik beschäftigen.“ Mit leichter Sorge betrachtet der Abgeordnete den Kampf um die Kompetenzen zwischen den unterschiedlichen Entscheidungsträgern, zwischen Europa, Bund, den Ländern und den Kommunen. „Ich halte die kommunale Selbstverwaltung für ein sehr wichtiges Institut, das besonders schützenswert ist. Daran sollte nicht gerüttelt werden“, so Hollenbach.

Durch sein kommunalpolitisches Engagement von der Jugend bis heute an, konnte Hollenbach eine Vielzahl an unterschiedlichen Beispielen aus der Praxis sowie die ein oder andere Anekdote erzählen und somit den JU’lern interessante Einblicke in die Kommunalpolitik geben.


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30.05.2012

Schülern des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Marbach zu Besuch im Landtag

Am 24. Mai 2012 hat eine Gruppe von Schülern des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Marbach auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach den Landtag von Baden-Württemberg besucht. Die Schüler hatten sich in einer speziellen Projektgruppe „Schule als Staat“ besonders intensiv mit dem politischen System in unserem Land auseinandergesetzt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion im Friedrich-Schiller-Gymnasium Marbach hatte Manfred Hollenbach die Einladung in den Landtag ausgesprochen. Dabei wurden die Schüler in die Tätigkeit und Aufgabenbereich des Landtags eingeführt und hatten die Gelegenheit eine Stunde lang der Plenardebatte zu folgen. Im anschließenden persönlichen Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten Hollenbach waren vor allem Themen wie die geplante Gemeinschaftsschule, Zukunft der Gymnasien für die Schüler von besonderem Interesse. Aber auch örtliche Fragen wie die Zukunft der Gäubahn fanden reges Interesse bei der Schülerschaft.


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24.05.2012

VdK Steinheim und Murr besucht Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach während einer Plenarsitzung

Am 24. Mai 2012 hat der VdK Steinheim-Murr mit 40 Teilnehmern auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hollenbach eine Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg besucht. Nach einer halbstündigen Einführung in die Arbeitsweise des Landtags, hatten die Gäste die Möglichkeit der Plenardebatte eine Stunde lang zu folgen. Die aktuelle Debatte setzte sich an diesem Morgen mit der neuen Bildungspolitik der Landesregierung auseinander. Beim anschließenden Abgeordnetengespräch waren dann auch Fragen nach der geplanten Gemeinschaftsschule und die Sinnhaftigkeit der Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums vorherrschenden. Abschließend lud Manfred Hollenbach zu einem gemeinsamen Mittagessen ein, bei dem neben dem leiblichen Wohl auch Fragen zur aktuellen Tagespolitik besprochen wurden.


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16.03.2012

CDU-Landtagsfraktion im Dialog - Bildungsforum

Wo liegen die Chancen/Grenzen für die Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg? Baden-Württemberg verfügt über ein bisher sehr erfolgreiches und bestens funktionierendes differenziertes Schulwesen, das nicht mit dem in anderen Bundesländern vergleichbar ist. Für deren weitere und nachhaltige Verbesserung setze ich und meine Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion uns mit unserer parlamentarischen Arbeit ein.

Wir nehmen wahr, dass die Landesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, das bestehende differenzierte Schulwesen grundlegend zu verändern. Dies wirft eine Vielzahl an offenen Fragen auf und führt zugleich zu einer hohen Verunsicherung bei Entscheidungsträgern vor Ort und den Menschen im Land. Die Umgestaltung bereitet vielen Bürgern in Baden-Württemberg große Sorge und entzweit die Menschen in vielen Gemeinden. Mit ihrem Bidungsforum möchte die CDU-Landtagsfraktion einen fachlichen Dialog mit Befürwortern und Spektikerm führen.

Ich lade Sie herzlich am 28. März auf 14.00 Uhr in die Liederhalle (Stuttgart) ein um zusammen mit CDU-Abgeordneten, Eltern, Lehrern, Schülern, Wissenschaftlern, Personen aus der Wirtschaft und Kommunalvertreter den Dialog über das Thema Bildung zu führen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.fraktion.cdu-bw.de


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06.03.2012

CDU-LANDTAGSFRAKTION im Dialog "Agrarforum"

Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 geht in diesen Monaten in ihre entscheidende Phase. Für das Gelingen wird es wesentlich auch darauf ankommen, die steigenden Anforderungen an die Nahrungsmittelproduktion und den Beitrag der Landwirtschaft zur Energieerzeugung mit der Diskussion um eine weitere Ökologisierung in Einklang zu bringen.

Aus diesem Grund veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion am 12. März, 17 bis 19.30 Uhr, Plenarsaal im Haus des Landtags, Stuttgart ein sogenanntes Agrarforum.

Im Mittelpunkt des Forums steht die Frage, wie die Gemeinsame Agrarpolitik künftig ausgestaltet werden soll und welche Herausforderungen sich aus Sicht des Bundes, der Kommission und unseres Nachbarlandes Bayern dabei derzeit stellen. Die grün-rote Landesregierung steht für eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik. Dazu wird auch zu diskutieren sein, ob dies tatsächlich die Stilllegung von 7 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen beinhalten kann oder ob andere Wege hier weiter führen.

Die Einladung mit dem Programmablauf finden Sie auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion: www.fraktion.cdu-bw.de


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22.02.2012

10. Politischer Aschermittwoch in Fellbach

Zusammen mit Freunden und Bekannten aus den Wahlkreis besuchte Manfred Hollenbach MdL am 22.02.2012 den größten politischen Stammtisch in Baden-Württemberg - den Politischen Aschermittwoch der CDU BW. Eine großartig aufgelegte Ursula von der Leyen begeistert die knapp 2000 Besucher. "Der Aschermittwoch ist jedes Jahr etwas Besonderes. Insbesondere habe ich mich gefreut viele Weggefährten zu sehen", zog der CDU-Landtagsabgeordnete am Ende der Veranstaltung Resümee.


10.02.2012

Hollenbach: „Landesregierung muss Leistungsschauen auch weiterhin fördern“

„Die Durchführung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Handels- und Gewerbevereine (Leistungsschauen) sowie gemeinsame Veranstaltungen der Handels- und Gewerbevereine im Bereich Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien sind für die mittelständisch orientierten Unternehmen vor Ort von enormer Bedeutung. Sie gehören seit vielen Jahren zu den wichtigsten und erfolgreichsten Darstellungsformen der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks und werden angesichts der beschlossenen Energiewende weiterhin an Bedeutung gewinnen. Gerade für kleine Betriebe, die keine Gelegenheit haben, sich im Rahmen von Regional- oder gar Landesmessen zu präsentieren, stellen diese Schauen die einzige Möglichkeit dar, sich vor Ort einem größeren potentiellen Kundenkreis zu präsentieren. Damit trägt diese Form der Wirtschaftsförderung auch unmittelbar der Sicherung der wohnortnahen Versorgung bei. Diese Zuschüsse sind für die örtlichen Leistungsträger in Handwerk, Einzelhandel und Dienstleistung wichtig und unverzichtbar. Es stärkt den Anreiz, auf Ortsebene verstärkt auf die unternehmerische Initiative zu setzen. Dass die Landesregierung diese Präsentationsplattformen nicht im Haushalt 2012 eingeplant hat, ist völlig unverständlich“, so Manfred Hollenbach MdL.

Der CDU-Landtagsabgeordnete weiter: „Ich halte es für wichtig, dass auch weiterhin finanzielle Mittel hierfür bereitgestellt werden. Das scheint die grün-rote Landesregierung allerdings anders zu sehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Mittelansatz der Vorjahre auch im Haushalt 2012 wieder vorzusehen. Dieser Antrag ist mit Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt worden.“„Daran kann man deutlich erkennen, wie viel Wert die Landesregierung auf diese erfolgreichen Veranstaltungen vor Ort legt. Das ist nicht nur ein Einschnitt für die Bürgerinnen und Bürger, sondern schadet vor allem den mittelständisch orientierten Unternehmen“, so Hollenbach.


09.02.2012

Konsolidierung durch Grün-Rot? Fehlanzeige!

„Zum Ende des vergangen Jahres war ich sehr gespannt auf das erste Zahlenwerk von Grün-Rot. Deren Ankündigungen ließen etwas Beeindruckendes erwarten“, so Manfred Hollenbach MdL am Mittwoch (08.02.2012) in seiner Rede zum Innenhaushalt. Die Landesregierung starte mit großen Ansprüchen, ist hinter diesen jedoch weit zurück geblieben, musste er dann aber ernüchternd feststellen. Es wurde Vieles ankündigt, schlussendlich ist es aber im Haushaltsplanentwurf nicht zu finden.

„Die Finanzlage des Landes war nie üppig - wir sind auch nie im Geld geschwommen - doch der ständige Verweis der Landesregierung die alte Regierung hätte nur einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, lässt sich langsam nicht mehr hören“, stellt der Landtagsabgeordnete klar. „Am 29. Juni 2011 hat der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid einen ´Kassensturz` angekündigt, passiert ist seitdem nichts – die Konsolidierung unter Grün-Rot hat bis heute noch nicht begonnen“, so Hollen-bach. „Gegenüber der ehemaligen Finanzplanung, der CDU, wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechnet. Mit diesen kann man natürlich glänzen, aber konsolidiert wurde damit jedenfalls nichts“, so Hollenbach weiter.

Den Innenhaushalt (Einzelplan 3) hält der Landtagsabgeordnete für ´solide aufgestellt`: „Die Aufgaben können mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln erfüllt werden.“ Aufmerksam macht der CDU-Abgeordnete jedoch darauf, dass trotz des reduzierten Planansatzes auch keinerlei Konsolidierung im Innenhaushalt auszumachen sei. Vielmehr lässt sich der reduzierte Planansatz durch die Umstrukturierungen im Haushaltsplan erklären. „Im Einzelplan 3 wird von Grün-Rot eigentlich nur fortgeschrieben was die alte Landesregierung erfolgreich aufgebaut hat. Dadurch dass man nicht auf Haushaltswahrheit und –klarheit achtet, gelingt dies geschickt. Anzeichen von Haushaltskonsolidierung? Fehlanzeige!“, so Hollenbach. Wahrheit und Klarheit würde bestehen, wenn man Finanzmitteln dort ausweist wo es nach dem Haushaltsrecht sein müsste. Den Aufwand für die Polizeieinsätze am Stuttgarter Bahnhof sucht man im Innenhaushalt 2012 vergeblich. Lediglich ein Deckungsvermerk ohne Nen-nung einer Zahl ist zu finden. Bisher sind mehr als 20 Millionen Euro Zusatzaufwand angefallen – für die Einsätze im Januar 2012 sind es bereits 3,5 bis 4,0 Millionen Euro. "Diese Zahlen möchte die Grün-Rote Landesregierung der Bevölkerung wohl vorenthalten", so Hollenbach abschließend.


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19.12.2011

Weihnachtsgrüße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein politisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Landtagswahl im März dieses Jahres ist für die CDU nicht wie gewünscht verlaufen und hat zu einem Regierungswechsel geführt. Nach über 59 Jahren Regierungstätigkeit ist der CDU die Rolle der Opposition zugewiesen worden. Die Schwierigkeiten um Stuttgart 21 sind durch die Schlichtungsgespräche und den Volksentscheid nun hoffentlich beendet. Es ist jetzt an der Zeit, sich auf die anderen wichtigen Themen für unser Land zu konzentrieren. Die Wirtschaftsentwicklung war in diesem Jahr sehr stabil, es gilt nun sich auf die neuen Herausforderungen, die sich auch durch die Euro- und Schuldenkrise an die Menschen und Unternehmen im Land stellen vorzubereiten.

Die Weihnachtszeit gibt uns Gelegenheit zur Ruhe zu kommen, uns den Sinn und Wert unseres Lebens bewusst zu machen. Ich möchte Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit wünschen und hoffe, Sie können in den Tagen zwischen den Jahren etwas Muse finden, um über das Erlebte nachzudenken und Kraft und Energie für das Kommende zu schöpfen. Lassen sie uns die Zuversicht der Weihnachtszeit in das bevorstehende Jahr 2012 mitnehmen und gemeinsam an einer guten Zukunft für unser Land arbeiten. Ich freue mich auch 2012 auf weitere Begegnungen, Gespräche und Ideen von Ihnen!

Ihr Manfred Hollenbach MdL


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13.12.2011

60. Jahrestag der Volksabstimmung über den Südweststaat

Am Freitag, 09. Dezember 2011 erinnerte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) in Stuttgart an die vor genau 60 Jahren erfolgte Volksabstimmung, auf deren Basis das Land Baden-Württemberg auf den Weg gebracht worden war. Bundestag und Bundesrat beschlossen im Mai 1951 ein Gesetz, wonach die Bevölkerungen der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern über die Neugliederung Südwestdeutschlands entscheiden sollten. Insgesamt 69,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in den drei Ländern hätten sich für die Bildung des Südweststaats ausgesprochen. „Dass Baden-Württemberg überhaupt entstehen und sich dann zu einem der leistungsstärksten deutschen Bundesländer entwickeln konnte, haben wir der Volkabstimmung vor 60 Jahren zu verdanken“, resümierte Landtagspräsident Guido Wolf.
Auch Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach freut sich in diesen Tagen, dass es am 09. Dezember 1951 zur Bildung des Südweststaats gekommen ist. „Dieses Datum spielt in der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs eine entscheidende Rolle. Beim 60. Geburtstag Baden-Württembergs im kommenden Jahr sollten wir uns das immer wieder in Erinnerung rufen“, so Hollenbach.


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06.12.2011

Hollenbach in Innenausschuss nachgerückt

Manfred Hollenbach MdL ist als Nachfolger des neuen Landtagspräsidenten Herrn Guido Wolf MdL in den Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags nachgerückt. Neben dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft gehört er somit nun auch dem Innenausschuss als vollständiges Mitglied an. „Ich freue mich über diese neue Aufgabe und bin mir sicher, dass ich durch meine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister eine Vielzahl an konkreten Erfahrungen mit in die Ausschussarbeit einbringen kann“, so der Landtagsabgeordnete.


28.11.2011

Manfred Hollenbach MdL: Kommentar zur Volksabstimmung

„Ich bin sehr erleichtert und froh über das Ergebnis der Volksabstimmung aus mehreren Gründen:

1.) Zunächst bin ich sehr dankbar, dass im Wahlkreis mehr als 60 % der Wählerinnen und Wähler zur Abstimmung gegangen sind. Dies zeugt von einem großen Interesse an diesem demokratischen Vorgang. Eine besondere Freude ist es mir natürlich, dass 62,11 % der Wählerinnen und Wähler mit "Nein" gestimmt haben und damit "diesem abenteuerlichen" Unternehmen, gültige, von zahlreichen Gremien beschlossene und unterzeichnete Verträge kündigen zu wollen, ein Ende gesetzt haben.

2.) Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben der grünen Landesregierung klar aufgezeigt, dass sie sich solchen Aktionen widersetzen.

3.) Den Einsatz, den viele CDU-Mitglieder, aber auch Mitglieder der FDP, der Freien Wähler und politisch vollkommen ungebundene Bürgerinnen und Bürger während der letzten Wochen gebracht haben, war nicht vergeblich. Ich danke allen die zusammen mit mir und an vielen anderen Plätzen unterwegs waren, um Informationen zu geben, die Menschen aufzuklären, warum sie mit "NEIN" stimmen müssen, wenn sie für ein Projekt sind und um die Beteiligung an der Abstimmung geworben haben."

__________________

- Ergebnis im Wahlkreis 14 -
Nein-Stimmen: 62,11 %
Ja-Stimmen: 37,89 %
Abstimmungsbeteiligung: 60,17 %

- Ergebnis im Land Baden-Württemberg -
Nein-Stimmen: 58,8 %
Ja-Stimmen: 41,2 %
Abstimmungsbeteiligung: 48,3 %


24.11.2011

Manfred Hollenbach: Verkehrsminister muss verkehrliche Vorteile eingestehen

Auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach zu den Vorteilen von S 21 für die Verkehrsräume Bietigheim-Bissingen und Marbach muss sogar Verkehrsminister Hermann Fahrtzeitverkürzungen für den Bahnverkehr in Richtung Stuttgart und Flughafen Stuttgart eingestehen. „Es hat mich doch verwundert, das bei allen Relativierungsversuchen der Vorteile des Bahnprojekt Stuttgart 21 und Neubaustrecke Ulm-Wendlingen für die Menschen in Baden-Württemberg, Verkehrsminister Hermann auch von den gleichen Zahlen bei den Fahrtzeiten Richtung Stuttgart und Flughafen Stuttgart ausgeht.“, so Manfred Hollenbach. Zwar werde in den einleitenden Worten versucht, die fahrtzeitlichen Verbesse-rungen und die Reduzierung des individuellen Autoverkehrs zu relativieren, aber prinzipiell werde trotzdem von den gleichen Ergebnissen ausgegangen, wie die im Gutachten der Pla-nungsfirma SMA festgestellten.

Auch der Hinweis des Verkehrsministers darauf, dass es sich dabei nur um geplante Fahr-pläne handele und man diese im großen Zusammenhang mit den allgemeinen Strukturvor-haben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sehen müsse, können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass S 21 mit der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen erhebliche Vorteile für den Personenverkehr mit sich bringe, so der Abgeordnete weiter. Auch sei er darüber erfreut, dass die Landesregierung sich für die zügige Umsetzung der weiteren er-gänzenden Ausbaumaßnahmen, wie den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn, die Neu-baustrecke Frankfurt – Mannheim, die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der Gäubahn einsetzen wolle. Trotzdem erscheine ihm, so Hollenbach weiter, die Ankündigung das Konzept anpassen zu wollen, falls die derzeitigen Planungen zu Stuttgart 21 nicht um-gesetzt werden, für verfrüht. „Es gilt nun den Volkeswillen bei der Volksbefragung in Ruhe abzuwarten.“, so Hollenbach. Der Versuch in der Beantwortung seiner kleinen Anfrage mög-lichst negativ über das Bahnprojekt zu berichten liege wohl im Selbstverständnis des grünen Verkehrsministers. Fakt bleibe, dass das Projekt Stuttgart 21 und Neubaustrecke Ulm-Wendlingen erhebliche Vorteile für die Menschen bringe und dies weit über den Verkehrs-räume Bietigheim-Bissingen und Marbach hinaus. Dies habe Verkehrsminister Hermann auch bei den Fahrtzeiten nicht widerlegen können, schließt Manfred Hollenbach seine Ausführungen.


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19.11.2011

Im ganzen Wahlkreis werben Menschen für Stuttgart21

An vielen Orten im Wahlkreis wurde heute parteiübergreifend für Stuttgart21 und ein "NEIN" zum S21-Kündigungsgesetz geworben.

In Bietigheim bei einer Kundgebung sowie bei Infoständen in Murr, Pleidelsheim, Marbach und Steinheim versuchte Manfred Hollenbach MdL die Menschen für den Urnengang am 27. November zu motivieren.


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14.11.2011

Manfred Hollenbach MdL besucht das InfoMobil Stuttgart21

Das InfoMobil Stuttgart 21 machte heute Station auf dem Marktplatz in Ludwigsburg und bot die Gelegenheit, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen.

Heute Mittag besuchte Manfred Hollenbach MdL das InfoMobil.

"Wir werden mit diesem Projekt nicht nur schnelle Verbindungen nach Ulm, München, Wien, Innsbruck und Italien, nach Friedrichshafen, Rottweil, Singen und Zürich bekommen, sondern es wird auch der Regional- und Nahverkehr enorm verbessert!", sagt Hollenbach im Rahmen seines Besuches.


08.11.2011

Manfred Hollenbach: „Bitte gehen Sie Ihrer demokratischen Pflicht nach!“

Am 27. November haben die Menschen in Baden-Württemberg im Rahmen der Volksabstimmung über das „S21-Kündigungsgesetz“ die Entscheidung zu treffen, ob Sie dieses Gesetz annehmen wollen oder nicht. „Sie treten also an die Stelle der Abgeordneten des Landtags“, erklärte CDU-Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU in Pleidelsheim. Es ist nicht nur eine Umfrage und aus diesem Grund liegt Ihm sehr viel daran die Men-schen darüber zu informieren über was Sie abstimmen.

Sie werden hierbei nicht über die Frage Stuttgart 21 „Ja“ oder „Nein“ abstimmen, sondern Sie ent-scheiden darüber, ob das Land seinen Vertrag zu Stuttgart 21 kündigt. Nachdem keine Kündigungs-rechte vorliegen, würde die Landesregierung mit diesem Schritt einen klaren Vertragsbruch begehen. „Dieser hätte hohe Schadensersatzforderungen zur Folge“, erklärt Hollenbach. Hierbei beruft er sich sowohl auf die Aussagen von drei Wirtschaftsprüfern im Rahmen der S21-Schlichtung als auch auf die jüngsten Aussagen des Verkehrsministers. „Auf das Land wird eine Kostenlawine zukommen, die mindestens so hoch wie die jetzigen Beteiligungskosten sind“, schlussfolgert Hollenbach.

Der Kostenrahmen wird eingehalten

Die Baukosten für Stuttgart21 wurden auf 3,2 Mrd. Euro kalkuliert. Bewusst veranschlagte man einen Finanzierungsrahmen von 4,5 Mrd. Euro um etwaige Preissteigerungen und Risiken abzusichern. „Bis jetzt liegen die potentiellen Risiken bei 370 Mio. Euro. Sollten alle potentiellen Risiken tatsächlich ein-treten verbleibt ein Puffer von 390 Mio. Euro“, erläutert Hollenbach. „Es besteht also noch Spielraum und die meisten und wichtigsten Aufträge sind bereits vergeben“, so Hollenbach weiter.

Die Projektgegner haben erst jüngst erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren werden. Darum ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben „Nur ein klares Votum Für Stutt-gart21 und damit gegen das Kündigungsgesetz, kann zu einer Befriedigung im Land beitragen“, ist sich Hollenbach sicher. Sein wichtigster Appell an die Anwesenden war kurz und knapp: „Versuchen sie die Zusammenhänge zu verstehen, die Hintergründe sowie Konsequenzen zu erkennen und bitte gehen sie ihrer demokratischen Pflicht nach.“

Auch einige Gegner des Bahnprojektes sind nach Pleidelsheim gekommen und sorgten mitunter für eine lebhafte Diskussion. „Sie haben Ihre Meinung. Ich habe meine Meinung. Ich akzeptiere das, aber dies sollten sie auch tun“, reagierte Hollenbach.


31.10.2011

Manfred Hollenbach: Schlechte Zeiten für baden-württembergische Häuslesbauer

Im Koalitionsvertrag sprich die Landesregierung von einer ‚nachhaltigen Finanzpolitik‘. „Damit scheint die grün-rote Landesregierung wohl aber etwas anderes zu verstehen als die schwäbische Hausfrau“, stellt CDU-Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Manfred Hol-lenbach fest. Die schwäbische Hausfrau versucht ihre Ausgaben zu vermindern, die grün-rote Landesregierung möchte trotz einem Mehr an Steuereinnahmen im Mai 2011 von 1 Milliarde Euro, kreditfinanzierte Schulden in Höhe von 580 Millionen Euro aufnehmen. „Das ist in meinen Augen kein Sparen!“, so Hollenbach.

Nicht nachvollziehbar ist es des Weiteren, wenn sich das Sparen bei Steuermehreinnahmen in Steuererhöhungen niederschlägt. Die jüngst beschlossene Erhöhung der Grunderwerbs-steuer um 42%, trifft vor allem junge Familien, die sich entscheiden wollen Eigentum zu er-werben. Bei einem typischen durchschnittlichen Häusle mit 300.000 Euro Verkaufswert fallen nach dem Beschluss von Grün-Rot nun zusätzlich 4.500 Euro Grunderwerbssteuer an. „Das kann gerade für junge Familien kaufentscheidend sein“, so Hollenbach.

„Die bisherigen Erfahrungen mit der grün-roten Landesregierung haben gezeigt, dass sie sich ihrer Gesamtverantwortung nicht bewusst ist.“, so Hollenbach weiter. Regierungsverantwortung bedeutet nicht nur reine Klientelpolitik, sondern die Verantwortung für die Gesamtbevölkerung. Wenn tatsächlich den nachfolgenden Generationen politischer Gestal-tungsspielraum erhalten bleiben soll, darf man mit keinem Schritt den Weg der Haushalts-konsolidierung verlassen. Bisher hat die grün-rote Landesregierung genau das Gegenteil gemacht.


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27.10.2011

Integration durch muttersprachlichen Unterricht?

Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung steht, dass der muttersprachliche Unterricht schrittweise in den regulären Unterricht überführt werden soll. Für die CDU-Fraktion stellt sich dabei die Frage, welchen Nutzen dies für die Schülerinnen und Schüler beim Erlernen der deutschen Sprache mit sich bringt bzw. inwieweit dadurch deren Integration unterstützt wird.

Gemeinsam mit Ihnen und unseren Referenten aus Wissenschaft, Schule, Elternschaft und Schule wollen wir die Chancen und Grenzen eines muttersprachlichen Unterrichtsangebots an den öffentlichen Schulen im Land diskutieren.

Wir möchten Sie herzlich zu unserer Veranstaltung:

CDU-Landtagsfraktion im Dialog: „Integration durch Bildung – aber richtig!“ mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL, Prof. Dr. Hartmut Esser (Uni Mannheim), Vertretern aus Schule, Elternschaft und Wirtschaft sowie Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, am 11. November 2011, 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, im Erdgeschoss des Abgeordnetenhauses im Landtag von Baden-Württemberg

einladen.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Manfred Hollenbach MdL.


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21.10.2011

Manfred Hollenbach MdL beim 61. CDU-Kreisparteitag

In der gut gefüllten Bottwartalhalle in Kleinbottwar fand heute ein diskussionsfreudiger 61. CDU-Kreisparteitag statt. Manfred Hollenbach MdL war als Delegierter vor Ort und freute sich, dass so viele Mitglieder der CDU Kreis Ludwigsburg gekommen sind um zu entscheiden welche Persönlichkeiten die CDU auf Kreisebene nach innen und nach außen vertreten. Rainer Wieland MdEP wurde als Kreisvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Sowohl ihm als auch allen weiteren gewählten Vertretern gratuliert Manfred Hollenbach MdL recht herzlich. Für regen Austausch sorgte die Volksabstimmung über das „S21-Kündigungsgesetz“. Gastredner Wolfgang Dietrich (Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart Ulm) erläuterte die neustens Entwicklungen zu dem Bahnprojekt und beantwortete die Fragen der Delegierten. Der CDU-Kreisparteitag steht hinter Stuttgart21 und warb für ein „Nein“ zu dem fragwürdigen „S21-Kündigungsgesetz“.


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18.10.2011

Faktencheck zur Volksabstimmung über das "S21-Kündigungsgesetz"

Termin:
Sonntag, 27. November 2011

Wer kann abstimmen:
Alle Wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger

Wie erhalte ich meine Wahlunterlagen:
Die Volksabstimmung läuft vergleichbar mit einer Landtagswahl. Sie erhalten rechtzeitig vorab Ihre Stimmbenachrichtigung. Die Wahl erfolgt am Tag der Volksabstimmung in dem Ihnen zugewiesen Wahllokal. Sie haben aber auch die Möglichkeit per Brief abzustimmen!

Worüber stimme ich ab?
Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, ob das Land die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 kündigen soll. Da in den Verträgen kein Kündigungsrecht vorgesehen ist, wird das Land bei einer Kündigung Schadenersatzpflichtig- das bedeutet – die Steuerzahler bezahlen bis zu 2,5 Milliarden Euro für eine Kündigung!
Wie lautet die Frage bei der Abstimmung?
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21 Kündigungsgesetz) zu?“

Die Frage ist - wie auch die Regierung - trickreich und verwirrend, deshalb ACHTUNG!!!

Wer FÜR Stuttgart 21 ist, der muss mit NEIN abstimmen!!!


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13.10.2011

Besuchergruppe: VdK Besigheim

Heute hatte Manfred Hollenbach MdL den VdK Besigheim zu Gast im Landtag. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich einen eigenen Eindruck von der Arbeit des Landtags machen. Nach den interessanten Einführungen konnten die Gäste die heutige Plenardebatte verfolgen. Im anschließenden Abgeordnetengespräch ging es unter anderem um die Themen Energiewende und Stuttgart 21.


10.10.2011

Energiepolitik der Zukunft

Am 17. Oktober 2011 veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion zusammen mit Bundeumweltminister Dr. Nobert Röttgen MdB einen Kongress zum Thema „Die Energiepolitik der Zukunft“
von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr im Veranstaltungszentrum Waldaupark in Stuttgart, worauf ich Sie auf diesem Wege aufmerksam machen möchte.

Der von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 stellt uns alle vor große Herausforderungen und Aufgaben, die ohne eine gute Zusammenarbeit aller Betroffenen nicht zu lösen sind. Baden-Württemberg ist als Hochindustrieland wirtschaftlich von einer verlässlichen und gesicherten Energieversorgung abhängig. Unsere Wirtschaft sichert wichtige Arbeitsplätze, die in engen Bezug zu bezahlbaren Strompreisen stehen. Aber auch der Bürger muss sich auf eine bezahlbare und gesicherte Energieversorgung verlassen können. Zu diesem äußerst spannenden Kongress darf ich Sie herzlich einladen und erbitte Ihre Anmeldung bis spätestens 13. Oktober 2011 unter:

Frau Wörner 0711-2063852 oder Daniela.Wörner@cdu.landtag-bw.de


14.07.2011

Personalpolitik der Landesregierung führt die Haushaltskonsolidierung ad absurdum

Manfrd Hollenbach MdL kritisiert Personalpolitik der neuen Landesregierung.

Trotz beispielloser Steuermehreinnahmen kann der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist, keine Anstrengungen der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung erkennen. Stattdessen ist ein massiver Aufbau der Stellen in der Landesverwaltung zu beobachten. So kann sich der grüne Verkehrsminister Hermann über 59 neue Planstellen freuen. Der Verdacht liegt hier nahe, dass zum einen die eigenen Leute mit lukrativen Stellen versorgt werden sollen, und zum anderen eine schagkräftige ministerielle "Kampftruppe gegen Stuttgart 21" geschaffen werden soll.

Dies läuft den zwingend notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zuwider. Hollenbach kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, durch welche gerade junge Familien und der Mittelstand belastet werden. Statt hier weitere Belastungen aufzubauen, soll die Landesregierung zunächst einmal in den eigenen Häusern sparen, so Hollenbach abschließend.


15.03.2011

Manfred Hollenbach MdL beim Bürgergespräch in Gemmrigheim

Am vergangenen Dienstag besuchte der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach die Gemeinde Gemmrigheim und stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Anlässlich der aktuellen Lage in Japan konnte Hollenbach aus erster Hand von der Sondersitzung des Landtags berichten. Man habe eine sehr besonnene und sachliche Rede des Ministerpräsidenten gehört. Die jetzt getroffene Entscheidung sei die einzig richtige gewesen. Dennoch betonte Hollenbach, dass die Gewährleistung von Versorgungssicherheit ebenso wichtig wie die Überprüfung von Sicherheitsfragen sei. Weiteres Thema war die Finanzpolitik: Manfred Hollenbach berichtete hier von seiner Arbeit im Finanzausschuss und erläuterte den interessierten Gästen die Leitlinien der CDU-geführten Landesregierung in Bezug auf den Landeshaushalt. Die Vermeidung von Schulden habe weiterhin oberste Priorität.


13.03.2011

Lothar Späth macht Station in Löchgau

Er habe sich zwar vorgenommen, in Wahlkämpfen etwas ruhiger zu treten, wenn aber alte Freunde riefen, könne er sich deren Wunsch nicht verschließen, so Lothar Späth. So konnte der ehemalige Ministerpräsident auch eine Reihe von bekannten Gesichtern in der Gemeindehalle von Löchgau begrüßen. Allen voran den Oberbürgermeister a.D. Manfred List und Späths langjährigen Mitarbeiter und jetzigen Löchgauer CDU-Vorsitzenden Erich Griesinger. Vor rund 300 Gästen spannte Späth in seinem Vortrag einen weiten Bogen von den aktuellen Geschehnissen in Japan über die Landes- und Weltpolitik. Lothar Späth konnte dabei aus seinem großen Fundus an politischen und beruflichen Erfahrungen schöpfen und gab diese Erfahrungen in gewohnt kurzweiliger Art und Weise an die interessierten Zuhörer weiter. Späth betonte, dass der große Wohlstand in Baden-Württemberg eng mit der stets verlässlichen und verantwortungsvollen Politik von CDU-geführten Landesregierungen verbunden sei.


09.03.2011

Politischer Aschermittwoch voller Erfolg

Der Politische Aschermittwoch in der Alten Kelter in Fellbach war ein voller Erfolg. Die Halle platzte mit rund 1500 Gästen aus allen Nähten. Ministerpräsident Stefan Mappus, Generalsekretär Thomas Strobl und der CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag Volker Kauder stimmten die Gäste auf die heiße Wahlkampfphase ein.


03.03.2011

CDU-Generalsekretär Gröhe in Freiberg

Gemeinsam mit Manfred Hollenbach MdL und Eberhard Gienger MdB besuchte der Generalsekretär der CDU Deutschlands die Gemeinde Freiberg. Bei einer Besichtigung der Firma KED-Helmsysteme zeigte sich Gröhe besonders beeindruckt davon, dass bei KED "Made in Germany" noch groß geschrieben wird. Anschließend veranstaltete die CDU Freiberg einen gut besuchten politischen Stammtisch im Hotel Schober.


01.03.2011

Manfred Hollenbach MdL besucht Gemeinde Freudental

Im Rahmen seines regelmäßigen Austauschs mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Wahlkreis hat der Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach Station in Freudental gemacht. Bei Bürgermeisterin Dorothea Bachmann informierte er sich über die aktuellen kommunalen Themen in Freudental. Hierbei wurden insbesondere die kommunalen Finanzen, und das Thema Kinderbetreuung angesprochen.


25.02.2011

Manfred Hollenbach MdL besucht Krähe + Wöhr in Pleidelsheim

Gemeinsam mit dem Pleidelsheimer Bürgermeister Ralf Trettner besuchte der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Murr, Manfred Hollenbach, die Firma Krähe + Wöhr. Das Stahlbauunternehmen Krähe + Wöhr hat seit 70 Jahren Erfahrung in der Erstellung von kompletten Stahlbauprojekten für Industrie, Handel und Gewerbe. Manfred Hollenbach zeigte sich bei der Betriebsbesichtigung sehr beeindruckt von der Präzision mit der selbst größte Stahlträger gefertigt werden Im Anschluss an den Rundgang diskutierte Hollenbach mit der Geschäftsleitung. Hier kamen insbesondere die positiven Erfahrungen der Wirtschaft mit dem Instrument der Kurzarbeit zur Sprache.


23.02.2011

Besuch bei der Firma Holzbau Rikker

Wieder einmal wurde ein Betrieb in Affalterbach von unserem Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach besucht.

In Begleitung der CDU Vorstandsmitglieder Hans Steidle, Dieter Ries und Jörg Röcker besuchte der Abgeordnete die Firma Holzbau Rikker.

Die beiden Geschäftsführer Helmut und Manfred Rikker führten die Gäste durch die Werkhallen. Sehr beeindruckt war Manfred Hollenbach von der hohen Kompetenz und Innovationsfreude dieses Unternehmens. Holzbau Rikker sei, so der Abgeordnete ein Paradebeispiel schwäbischer Familienunternehmen und mutiger Handwerker.

Der Besuch des Abgeordneten stand schon länger auf seinem Terminplan, wollte er dem Unternehmen doch persönlich beglückwünschen zu dem Umweltpreis des Landes Baden-Württemberg, der der Firma Holzbau Rikker vor kurzem durch die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner, überreicht wurde. Mit diesem Umweltpreis wurde nicht nur die jahrelange hochwertige und solide Handwerksarbeit gewürdigt, sondern das Bemühen und die Erfolge auf dem Gebiet des heute unverzichtbaren Wärmeschutzes an Gebäuden.


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20.02.2011

Manfred Hollenbach besucht Probst Greiftechnik

Landtagsabgeordneter Manfred Hollenbach und Bürgermeister Lutz Schwaigert sowie ein gutes Dutzend Interessierte wurden vom Inhaber Martin Probst und dem Prokuristen Thomas Probst, durch den Entwicklungs- und Produktionsstandort Erdmannhausen geführt.

50 Jahre Innovation – so könnte man treffend die Entwicklung des mittelständischen inhabergeführten Unternehmens beschreiben. Schwäbischer Pioniergeist und Knowhow, stets auf der Suche nach Perfektion. „Man muss dem Kunden zuhören um dessen Wünsche erfüllen zu können“, so Martin Probst. Neuentwicklungen erfordern viel Zeit, meist mehrere Monate bis ein fertiges Produkt das Hause verlässt. Probst ist, mit den Standorten Erdmannhausen, Könitz / Thüringen und England, als Vollsortimenter Weltmarktführer bei den Greif- und Verlegesystemen für Baustoffe. Circa 70 % der Maschinen geht in den weltweiten Export, meist EU- Länder, mittlerer Osten und USA. Das Geschäft mit dem Fernen Osten sieht Martin Probst eher risikobewußt: „Die Bäume wachsen nie in den Himmel“. Eine langsame und gesunde Expansion des Betriebes sei die sichere Variante von Wachstum. Und da der Wettbewerbsdruck auch in dieser Branche sehr stark ist, hat sich Probst durch den Einsatz von Schweiß- und Fertigungsrobotern im Werk Könitz den Zugriff zur kostengünstigen Produktion hoher Stückzahlen gesichert. Manfred Hollenbach zeigte sich sehr beeindruckt. „Ein starkes Baden Württemberg durch starke Familienunternehmen“. Das Entstehen eines Mittelstandsbetriebes aus ganz kleinen Anfängen heraus sei eine Höchstleistung. Unternehmerische Verantwortung gegenüber Mitarbeitern, deren Familien und nicht zuletzt gegenüber der ganzen Gesellschaft seien typisch für die Mittelständler der Region, so Hollenbach. Trotz der tiefen Wirtschaftskrise vor zwei Jahren konnte die Familie Probst ihr Stammpersonal nahezu halten. Die gemeinsame Euro-Währung hat eine positive Entwicklung beschert, vor allem die grenzüberschreitenden Warenflüsse sind unkompliziert geworden. Für ein exportabhängiges Unternehmen wie Probst sei das existenziell wichtig, so Firmeninhaber Martin Probst. Im neu erbauten Showroom informierten Thomas und Martin Probst über aktuelle Neuentwicklungen. Hautnah konnten sich die Besucher ein Bild von modernsten Geräten der Greif- und Verlegesysteme machen. Im Anschluss an die hochinteressanten Erläuterungen wurde im Ausstellungsraum ein Imbiss gereicht.

Der CDU-Ortsverband bedankt sich im Namen aller Teilnehmer bei der Familie Probst für die freundliche Einladung und die sehr informative und interessante Führung!


18.02.2011

Junge Union besucht Kernkraftwerk

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Bietigheim- Bissingen, Manfred Hollenbach MdL, besuchte der JU Kreisverband Ludwigsburg das Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN), das mit seinen 2 Blöcken über eine elektrische Leistung von insgesamt 2240 MW verfügt.

Einer kompetenten Einführung in die Kraftwerkstechnik durch den Kraftwerksingenieur i.R. Bruno Härle über die Betriebsweise der Druckwasserreaktoren folgte eine Führung durch das Reaktorgebäude, die Kraftwerkswarte und das Maschinenhaus.

Beeindruckt zeigte sich die Besuchergruppe von den sichtlich hohen Sicherheitsstandards. An jeder Schleuse wurden die Besucher auf mögliche Kontamination untersucht, peinlich genau wurden Sicherheitsbestimmungen überwacht.

Für die Junge Union gehört die Kernkraft auf absehbare Zeit zum umweltverträglichen Energiemix dazu. Durch das ehrgeizige CO2 Reduktionsziel der Landesregierung wird in den wenigen Jahren bis 2020 eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien von jetzt 11% auf 20% angestrebt. Der Anteil der Kernkraft beträgt 50%. Von dem sicheren und sauberen Strom profitieren gerade Kunden der Deutschen Bahn: Ein Viertel des Strombedarfs der Deutschen Bahn kommt aus den beiden Blöcken des GKN. Zur Effizienzsteigerung investiert die Bahn 46 Millionen in ein neues Schaltwerk in Neckarwestheim.

Kritisch sah die JU im Gespräch mit dem Geschäftsführer der EnBW Kernkraft, Jörg Michels, die noch nicht gelöste Endlagerproblematik. „Die rot-grüne Entscheidung, die Erkundung von Gorleben aus politischem Kalkül einzustellen, war unverantwortlich“, so der JU Kreisvorsitzende Steffen Kirsch. Für die JU ist entscheidend, bei der Diskussion um den Ausbau der erneuerbaren Energien weg zu kommen vom populistischen Wettlauf „Wer fordert mehr Erneuerbare“, und die Möglichkeiten der Speicherung und des Leitungsnetzes in den Mittelpunkt zu stellen.

So fehlen Deutschland über 3000 Kilometer Stromleitungen, um etwa die geplanten Windparks auf hoher See an die Industriegebiete im Westen und Süden anzubinden. Blockiert wird der Leitungsausbau durch die langwierigen Verhandlungen auf Grund des Widerstands von Anwohnern. „Gerade das Leitungsthema zeigt: Wir brauchen in Deutschland wieder eine Vorfahrtsregelung für Infrastruktur, sonst können wir im weltweiten Wettbewerb nicht mithalten“, so Steffen Kirsch abschließend.


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16.02.2011

Tanja Gönner kommt!

Mittwoch, 16.02.2011, 19:30:

Die Umwelt- und Verkehrsministerin gehört zu den profiliertesten Politikern in Baden-Württemberg. Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 und ihr souveränes Auftreten dort machten sie bundesweit bekannt. Tanja Gönner ist außerdem Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
Auf Einladung von Manfred Hollenbach MdL kommt Tanja Gönner nach Großbottwar und spricht über

Moderne Verkehrspolitik und praktischer Umweltschutz – partnerschaftlich zu mehr Lebensqualität.

› Ort: Kellerei der Bottwartaler Winzer e.G., Oberstenfelder Straße 80, 71723 Großbottwar
› Parkplätze vor der Kellerei oder bei Lidl ca. 200 m entfernt.
› Ein kleiner Imbiss wird angeboten.


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06.02.2011

Mappus kommt!

Herzliche Einladung zum politischen Frühschoppen mit Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach. Sonntag, 6.2.2011, 11 Uhr: Kelter Bietigheim, bei der Stadtkirche


31.01.2011

Manfred Hollenbach beim Sportkreis Ludwigsburg

Manfred Hollenbach war am 31.1. beim Politikergespräch des Sportkreises Ludwigsburg im TSG-Vereinsheim in Steinheim. Auf Einladung des Sportkreisvorsitzenden Matthias Müller waren zahlreiche Vertreter der Sportvereine aus dem Kreis erschienen. Der zwischen den Sportverbänden und er Landesregierung ausgehandelte Solidarpakt war Mittelpunkt der Diskussion. Dieser Solidarpakt soll den Sportverbänden eine finanzielle Planungssicherheit bis 2016 geben. Jährlich erhalten die Sportverbände vom Land derzeit 64,9 Mill. €. Im Laufe der nächsten 5 Jahre werden ihnen zusätzlich 20 Mill. € zugesagt.




 

Gut gebildete und fröhliche Kinder sind unsere Zukunft, Freizeiteinrichtungen erhöhen die Lebensqualität.