Standpunkte

Jugendliche in der Kommunalpolitik

Die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Kommunalwahl sieht der langjährige Bürgermeister Manfred Hollenbach MdL kritisch und spricht sich gegen die vorliegenden Pläne der grün-roten Landesregierung aus. „Junge Menschen an der Politik teilhaben zu lassen ist wichtig, es gibt aber auch andere Wege sie mit der Politik vertraut zu machen als das Wahlalter herabzusetzen“, erklärt Hollenbach.

„Die Landesregierung vermittelt das Bild, Kommunalwahlen könnten dazu benutzt werden, Sechzehnjährigen erste Gehversuche auf noch unbekanntem, politischem Terrain anzubie-ten zu wollen. Eine Wahl ist jedoch ein sehr wichtiges demokratisches Instrument, das mit viel Verantwortung verbunden ist. Deshalb darf man jungen Menschen durch ein ihnen ge-währtes Wahlrecht nicht auf ein Experimentierfeld schicken. Eine Wahl ist nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden. Die Landesregierung will mit ihrem Vorstoß das große Rad drehen, aber ohne zu bedenken, dass zu einem aktiven auch ein passives Wahlrecht gehört“, so der erfahrene Kommunalpolitiker. Das Vorhaben der grün-roten Lan-desregierung sei nicht stimmig, wenn das aktive Wahlalter bei 18 Jahren belassen wird. „Dies erweckt den Eindruck, die jungen Menschen werden nicht wirklich ernst genommen, es sollen wohl nur deren Stimmen eingeheimst werden“, merkt Hollenbach an. „Wer mit 16 Jah-ren volle Rechte bekommen soll, müsse auch die vollen Pflichten wahrnehmen. Dies hätte dann nicht nur die Änderung des Wahlrechtes zur Folge, sondern insbesondere auch des Strafrechtes oder des Haftungsrechtes.“

„Das Paket, das die Landesregierung hier geschnürt hat, geht in die falsche Richtung und es fehlen zentrale Bestandteile“, ist sich Hollenbach sicher. Es erkläre sich von selbst, dass die Landesregierung bei einem solchen Vorstoß auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine nötige politische Vorbildung – insbesondere in den Schulen – schaffen müsse. Grün-Rot scheine jedoch genau dies für weniger dringend zu erachten und mache keine ersichtli-chen Anstrengungen die jungen Menschen viel früher als bisher über politische Themen und Parteien zu informieren sowie generell für Politik zu begeistern. „Nicht das Wahlalter mit 16 ist entscheidend für die Einbindung der Jugendlichen in die kommunalen Entscheidungspro-zesse, sondern das Ernstnehmen ihrer Anliegen und ihrer Ansichten. Es macht mehr Sinn die Ansprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Menschen zu stärken, als das Wahlalter herabzusetzen. Gerade auch Jugendgemeinderäte bieten eine Möglichkeit, die Ideen und Gedanken der Jugendlichen ständig in die Kommunalpolitik zu transferieren und nicht nur alle fünf Jahre mit der Abgabe einer Stimme einzubringen“, so Hollenbach weiter.

Abschließend merkt Hollenbach an: „Warum soll das Wahlrecht für Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden und bei Landes- und Bundeswahlen bei 18 belassen werden? Möchte die Landesregierung damit zum Ausdruck bringen, dass eine Kommunalwahl eine Wahl \"Zweiter Klasse\" ist und dass in kommunalen Gremien Entscheidungen getroffen wer-den, die weniger wichtig sind? Das Ganze ist einfach wenig stimmig!“

 

Grün/Rot verlässt den Weg der Haushaltskonsolidierung

Am Mittwoch, 21. Dezember 2011 fand im Plenum des Landtags die erste Beratung zu dem Haushaltsplanentwurf für 2012 statt. Nachdem es unter Günther Oettinger gelungen ist die Jahre 2007 und 2008 mit einer Netto-Nullverschuldung abzuschließen und dies auch das erklärte Ziel der CDU für die nachfolgende Jahre war, verabschiedete sich die neue Regierung am Mittwoch endgültig von diesem Ziel. Sie legte einen Haushaltsentwurf vor, welcher die Haushaltskonsolidierung weiter in die Zukunft schiebt, strukturelle Mehrausgabe beinhaltet und Schattenhaushalte zur Folge hat – kurz: Baden-Württemberg tiefer in die Verschuldung führt.

Nicht zuletzt die derzeitigen Steuermehreinnahmen verpflichten zur Haushaltskonsolidierung, doch die Landesregierung schlägt den gegenläufigen Weg ein und baut strukturelle Defizite - Streichung der Studiengebühren, Abschaffung des Lebensarbeitszeitmodells, 300 neuen Beamtenstellen in 2011 und nochmal über 100 neuen Stellen in 2012 - im Haushalt auf, die die Verschuldung des Landes künftig in die Höhe treiben werden. Sicherlich werden die Steuermehreinnahmen diese Fehlplanung zunächst kaschieren und den Haushalt ausgleichen, doch wäre ohne diesen Fehler mühelos Spielraum für Schuldentilgung möglich gewesen.

Dieser Haushaltsentwurf 2012 ist weder sozial noch nachhaltig. Nachhaltig wäre es, wenn die 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen dazu benutzt würden, Schulden abzubauen und endlich auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Sozial wäre er, wenn man nicht die Grunderwerbssteuer erhöht hätte und somit die Belastungen für junge Familien beim Eigenheimerwerb verschärft worden wären. Die Tatsache, dass darüber hinaus die Landesbeamten als einzige mit einem Sondersparopfer zur Kasse gebeten werden, ist ein Zeichen für die mangelnde finanzpolitische Seriosität. Einzig bei den Beamten den strukturellen Einsparhebel anzusetzen ist nicht gerecht. Der Vorschlag der CDU mit dem Modell des Lebensarbeitszeitkontos wäre die bessere und richtige Lösung um strukturelle Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen und ein überaus modernes Personalmanagementsystem einzuführen.

Unverständlich bleibt die Drohung des Finanzministers Schmid, in der mittelfristigen Finanzplanung klaffe ein Loch von 2,4 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung der CDU für 2012 ging man mit Gesamteinnahmen von 34 Milliarden Euro aus. Im Haushaltsentwurf von Grün/Rot stehen nun 38,8 Milliarden Euro an Einnahmen. Trotz dieser deutlichen Mehreinnahmen schafft die Regierung es nicht den Konsolidierungskurs einzuschlagen.

Weitere Beratungen zum Haushaltsplanentwurf für 2012 werden nun im Finanzausschuss folgen. Als Mitglied dieses Ausschusses werde ich mich dafür einsetzen, dass das von der CDU auf den Weg gebrachte Ziel – ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung zu verabschieden – von der grün/roten Landesregierung nun nicht einfach über Bord geworfen wird. Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht noch höhere Lasten auferlegen.

 

Die Kreisgebundenheit der Polizeistruktur hat sich bewährt

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger war und ist mir stets ein zentrales Anliegen. Eine gute und kluge Politik der CDU hat dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg seit Jahren über eine hervorragende Kriminalitätsstatistik verfügt. Dazu hat auch die langjährig bewährte und gewachsene Zu-sammenarbeit der örtlichen Behörden mit den Polizeidirektionen beigetragen. Mit der angekündigten Polizeireform will grün-rote Landesregierung nun diese gewachsenen und bewährten Strukturen ohne Not zerschlagen. Ich halte die geplante grün-rote Polizeireform für verfehlt, denn …:

1.)Bürgernähe ist ein Markenzeichen der Polizei Baden-Württemberg. Der Grundsatz 1 Landkreis – 1 Polizeidirektion hat sich bewährt! Grün-Rot plant nun aus den bestehenden 37 bürgernahen Poli-zeidirektionen 12 bürgerferne Mammutbehörden schaffen. Verwaltungskooperationen mit den übrigen landkreisorientierten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Feu-erwehren, THW, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz werden dadurch ohne Not zerschlagen. Zahlreiche Mitarbeiter werden folglich versetzt und haben künftig lange Anfahrtswege.

2.)Grün-Rot verspricht: eine Verstärkung von ca. 325 uniformierten Polizisten für die Streifendienste im Land. Das ist eine Milchmädchenrechnung: Es gibt ca. 150 Reviere mit je 5 Dienstgruppen. 325 Kräfte für 750 Dienstgruppen – Verstärkung sieht anders aus! Außerdem werden aus den einzelnen Landkreisen mit der Polizeireform viel mehr Stellen abgezogen, als jemals zur Verstärkung hinzukommen werden: 30 – 70 % der Kriminalbeamten weg, Verkehrspolizei weg, Hundeführer weg, Führungs- und Einsatzstab weg. In einer kleinen Polizeidirektion mit rund 200 Mitarbeitern summiert sich dies auf 50 – 60 Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter.

3.)Die Kosten der Reform können derzeit noch nicht abgeschätzt werden. So ist beispielsweise unklar was investiert werden muss, welche Personalkosten auf das Land zukommen oder welche Einsatzkosten für längere Einsatzwege anfallen. Zum Vergleich: Die Kosten der durchgeführten Poli-zeireform in Bayern werden sich vermutlich auf 100 Millionen Euro belaufen.

4.)Die Polizeireform ist nur ein erster Schritt für den kompletten Umbau des erfolgreichsten Bundeslands. Grün-Rot denkt daran die Landkreise aufzulösen und stattdessen 8 überschaubare Regio-nalkreise zu bilden.

5.)Künftig werden anstatt der bisherigen 7 Planstellen im Bereich der Polizei mindestens 35 Planstel-len in der B-Besoldung ausgewiesen. Handelt es sich bei der Reform um ein Beförderungspro-gramm in den höheren Dienst?

 





Ob bei politischen Versammlungen oder bei Festen – stets im Kontakt mit den Verantwortungsträgern.